Fraktionen der CDU, FWG und FDP  wollen ausgeglichenen Haushalt durchsetzen

Mit einer klaren Zielsetzung haben die Kreistagsfraktionen der CDU, FWG und FDP in einer gemeinsamen Erklärung die Beratungen für den Kreishaushalt im Westerwald eröffnet. Die drei Fraktionen, die gemeinsam die Mehrheit im Westerwälder Kreistag stellen, wollen den Etat für das Jahr 2012 ohne eine neue Verschuldung beschließen.

"Wir sind uns alle bewusst, dass dies ein sehr ambitioniertes Ziel ist", beschreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel den Entscheidungsprozess in den Fraktionen. Denn fast alle rheinland-pfälzischen Kreise schreiben auch im kommenden Jahr rote Zahlen, die desolate Finanzsituation der kommunalen Haushalte in Rheinland-Pfalz habe sich nicht grundlegend verbessert. Insofern sei das Ziel nur mit einer Durchforstung aller Haushaltspositionen und einem eisernen Sparwillen zu erreichen.

Der FWG-Vorsitzende Klaus Müller wies aber darauf hin, dass ein solider Haushalt schon immer das Anliegen der drei Fraktionen  gewesen sei.  So seien die Schulden des Kreises auf unter 50 Millionen Euro zurückgeführt worden und dies in einer Zeit, in der andere Landkreise Schulden angehäuft hätten. Die daraus folgenden relativ geringen Zins- und Tilgungsleistungen des Westerwaldkreises würden heute überhaupt zu dem Minimum an finanzieller Beweglichkeit des Kreises führen. "Als andere im Land die Schuldenbremse noch gar nicht erfunden haben, hat der Westerwaldkreis sie unter der konzeptionellen Führung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Werner Daum schon längst praktiziert," erinnert Krempel an die Strategie seines Vorgängers.

Zwar sei die Verschuldung in den vergangenen Jahren angestiegen, dies sei aber notwendig gewesen, um in Zeiten schwächelnder Konjunktur die Westerwälder Wirtschaft zu unterstützen. Das bundesweit beschlossene Konjunkturpaket habe hier auch vernünftige Anreize und klare Vorgaben gesetzt. In Zeiten konjunktureller Verbesserung sei es aber jetzt angebracht, dass der solide Sparkurs fortgesetzt werde.

Das Jahr 2012 eigne sich hierfür durchaus, denn über die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung erhalte der Kreishaushalt eine deutliche Entlastung. Aufgrund guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sei auch mit leicht steigenden Einnahmen zu rechnen. In einer solchen Situation hätten die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch darauf, dass man ohne neue Schulden auskomme.

Natürlich wisse man, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Koch, dass es in den Haushaltsberatungen über einzelne Sparvorschläge zu Diskussionen kommen werde. "Alle finden gut, dass wir sparen, aber keiner will betroffen sein" beschreibt Koch die Ausgangssituation für die kommenden Wochen. Man werde aber nicht pauschal mit der "Rasenmähermethode" über alle Haushaltsposten gehen, sondern gezielt überlegen, welche Ausgaben tatsächlich notwendig seien. Begleitend sei sicher auch eine moderate Erhöhung der Kreisumlage, die derzeit deutlich unter dem Landesschnitt liege, gerecht und erforderlich, so die drei Fraktionsvorsitzenden abschließend.