„Die Behauptung des Obmanns der SPD-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens Hoch, dass der heute vorgelegte Beweisantrag reine „Verzögerungstaktik“ sei, ist ein reines Ablenkungsmanöver und zeigt den mangelnden Aufklärungswillen der SPD-Fraktion beim Thema Nürburgring“, kommentierten die Obleute der Fraktionen der FDP und der CDU, Günter Eymael und Christian Baldauf, dessen heutige Meldung.

Der von den beiden Oppositionsfraktionen vorgelegte Antrag umfasse insgesamt 15 zu untersuchende Einzelpunkte. Hiervon seien lediglich sechs Fragen zum Thema „Abfragen aus dem Bundeszentralregister“. Im Wesentlichen befasse sich der Beweisantrag mit der Frage, wer in der Landesregierung wann, was über die Geschäftspartner im Zusammenhang mit der gescheiterten Privatfinanzierung wusste und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden.
Hinsichtlich der Vernehmung der Zeugen sei festzuhalten, dass eine Vielzahl von Mitarbeitern der Landesregierung in unterschiedlichen Häusern zu unterschiedlichen Zeitpunkten immer wieder mit der Frage befasst war: Wie seriös sind die Geschäftspartner der Nürburgring GmbH? Die dazugehörigen Akten füllten eine Vielzahl von Ordnern. Zudem hätte man monatelang mit der Landesregierung darum gerungen, vermeintlich als vertraulich einzustufende Akten öffentlich ins Verfahren einführen zu können, was zu erheblichen Behinderungen der Aufklärungsarbeit geführt habe. Dies dauere zudem weiterhin an, so die beiden Obleute. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass zum jetzigen Zeitpunkt rund doppelt so viele Akten vorlägen wie im UA Arp und immer noch weitere Akten mit neuen relevanten Informationen hinzukämen, sei die jetzige Position der SPD-Fraktion – insbesondere im Hinblick auf die damalige Verlängerung des UA Arp auf 15 Monate - nicht nachvollziehbar. „Die Oppositionsfraktionen nehmen ihren parlamentarischen Auftrag im Rahmen unserer Verfassung sehr ernst. Wenn uns dies nun zum Vorwurf gemacht wird, zeigt das nur die hohe Nervosität innerhalb der SPD-Fraktion oder aber auch den Versuch, bei der dringend erforderlichen Aufklärung zu mauern“, erklärten Eymael und Baldauf abschließend.