Dr. Stephan Krempel: CDU übernimmt Verantwortung - Solide Finanzen und Investitionen in die Zukunft

"Wie haltet ihr es mit den Schulden?", diese Frage stellte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel zu Beginn seiner Haushaltsrede im Westerwälder Kreistag. Krempel zitierte den Verfassungsrichter Kirchhof mit der Feststellung, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind.

Kirchhof habe folgerichtig zugleich gefragt: Woher nehmen wir uns das Recht, die Haushalte von morgen und übermorgen mit unseren Schulden von heute zu ersticken? Für Krempel schließt sich die Frage an: "Wer gibt uns eigentlich das Recht, heute Schulden auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu machen?"

Nicht weiter alte Rituale pflegen
Der CDU-Fraktionsvorsitzende rief die Kreistagsmitglieder auf, von alten Ritualen und gegenseitigen Schuldzuweisungen Abstand zu nehmen. Krempel: "Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung und mit verantwortungsvoller Haushaltspolitik kann man neue Kreditaufnahmen vermeiden. Wir sind nicht fürs Lamentieren, fürs Fordern gewählt, wir sind fürs Handeln, fürs Machen gewählt und zwar auch da, wo es an der einen oder anderen Stelle weh tut."

Die einen sparen, die anderen geben aus?
Krempel appellierte an die Kreistagsmitglieder: "Wenn man sich von Ritualen und Schuldzuweisungen lösen will, dann kann es auch nicht sein, dass die einen, die Verantwortung tragen, für das Sparen und die unangenehmen Wahrheiten zuständig sind und die anderen für die unbezahlbaren Forderungen und Versprechen."

Ehrliche Haushaltspolitik
"Deshalb lassen sie uns gemeinsam ehrliche Haushaltspolitik machen, lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben. Gehen sie mit uns den seit vielen Jahren von der CDU-Fraktion eingeschlagenen Weg eines möglichst ausgeglichenen Haushalts, mag dies noch so schwierig und manchmal auch unangenehm sein."

Investitionen in die Zukunft
"Wenn wir akzeptieren, dass unsere Finanzmittel beschränkt sind, dann sehe ich mit Blick auf den Kreishaushalt 2012 wichtige Aufgaben:

In unseren Kindertagesstätten nehmen durch die Kinder unter drei Jahren der Betreuungsbedarf und damit die Personalkosten zu: plus 700 000 Euro in 2012.

Die Schulstrukturreform erfordert die Übernahme der Realschule plus in Hachenburg mit der Chance auf eine qualifizierte Ausbildung in einer Fachoberschule: plus 250 000 Euro.

Die wachsenden Schülerzahlen an unseren Gymnasien fordern den Kreis, wir bekennen uns zu dieser Aufgabe, durch eine stärkere Beteiligung am Evangelischen Gymnasium Bad Marienberg: plus 200 000 Euro.

Immer mehr Kinder werden in Ganztagsschulen unterrichtet, wir bauen notwendige Mensen, die Kosten der Schülerbeförderung steigen, plus, plus, plus …."

Solide Finanzpolitik
Abschließend appellierte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel an die Kreistagsmitglieder: "Solide Finanzen, davon bin ich überzeugt, bedeutet nur das Geld auszugeben, was man hat. Vorbildliche Kommunalpolitik bedeutet, wo immer und wann immer es geht, Schulden zurück zu zahlen. Ich bin stolz darauf, dass die CDU-Fraktion seit vielen Jahren für diesen Weg steht und ich lade sie alle herzlich ein, diesen Weg mit uns zu gehen, auch wenn er da und dort steinig  und beschwerlich ist. Zu diesem Weg - und das zeigen die nationalen und internationalen Entwicklungen - gibt es aber keine Alternative. Denn nur dies ist eine verantwortbare Politik für unsere Kinder und Enkel:"