Stellungnahme des Kreisverbandes Westerwald zum Antrag des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands an den 24. Parteitag am 14./15. November 2011 in Leipzig.

Nicht nur die Zukunft jedes einzelnen Kindes hängt von dessen Erziehung und Ausbildung ab. Das Gleiche gilt für die Zukunft von Regionen und Ländern und der Gesellschaft im Ganzen. Deshalb hat der CDU-Bundesvorstand ein Diskussionspapier mit Leitlinien für die Bildungspolitik Deutschland vorgelegt.

Wichtig sind die im Papier ausgearbeiteten Prinzipien zu:

• begabungsgerechter Förderung in einem differenzierten Bildungssystem statt Gleichmacherei und Einheitsschule
• Leistungsorientierung statt Notenabschaffung
• Eigenverantwortung statt Anonymisierung
• der Bedeutung frühkindlicher Bildung
• beruflicher Bildung (v.a. dualer Ausbildung) als Stärke des Bildungssystems in Deutschland.

In folgenden Punkten sehen wir Änderungsbedarf:

1. Ausreichend gut ausgebildete Lehrer bereitstellen

Die Qualität der schulischen Bildung steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Engagement und der Qualifikation von Lehrerinnen und Lehrern. Es bedarf daher dringend einer ausreichenden Anzahl an qualifizierten Lehrkräften, die in den verschiedenen Schulformen eingestellt werden. Diese müssen zudem in einem fest angestellten Arbeitsverhältnis stehen und entsprechend besoldet werden. Mehr Lehrer bedeutet auch Planungssicherheit für die Schulen, gerade im Hinblick auf den Unterrichtsausfall.

Deshalb sind im Punkt VI unter "Dafür setzen wir uns ein" diese Aussagen zu ergänzen.

2. Stärkung der berufsorientierten Bildung

In der Sekundarstufe II sollten der gymnasiale Zweig und der beruflich ausgerichtete Zweig als gleichwertig angesehen werden. Gerade im ländlichen Raum ist der Weg von einer (wohnortnahen) Realschule plus und anschließend zu einer Fachoberschule/ Berufschule mit Blick auf die demografische Entwicklung zu fördern. Hierzu ist es zu begrüßen, wenn Berufsakademien in den einzelnen Landkreisen entstehen und von der heimischen Wirtschaft unterstützt werden.

Jedes Bundesland erlebt seit ein paar Jahren, dass die Zahl der gymnasialen Schüler stetig steigt. Insbesondere in Rheinland-Pfalz ist dies signifikant. Wir haben eine Vielfalt an Bildungsmöglichkeiten und Schulformen. Diese gilt es zu stärken und nicht den Weg zu einem Gymnasium als wichtigste und einzige Chance erscheinen zu lassen.

Der Satz "Zu viele Kinder, die eine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten, nutzen diese Möglichkeit nicht." muss gestrichen werden.
(V. "neue Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Schulen" Z 665 ff)

3. Förderschulen erhalten

Bei den Bemühungen zur Inklusion sollte gelten: Förderschulen mit entsprechender Ausstattung sollen erhalten bleiben, um besondere Förderbedürfnisse besser ermöglichen zu können.

Deshalb sollte dieser Anspruch ausdrücklicher formuliert werden. (Zu V. Inklusion umsetzen Zeile 731 ergänzen: "Förderschulen mit entsprechender Ausstattung sind zu erhalten.")

4. Deutsche Sprachkenntnisse als wesentliches Ziel frühkindlicher Bildung

Ziel der frühkindlichen Erziehung muss es sein, dass alle Kinder der deutschen Sprache mächtig sind. Selbst mit verpflichtenden Sprachtests im Vorschulalter werden für viele Kinder in der Grundschule noch Sonderförderungen für die deutsche Sprache anfallen. Deshalb sollte die Einführung einer Fremdsprache ab der 1. Klasse nicht zum allgemeinen Standard erklärt werden - auch mit Blick auf die zusätzlichen Aufwendungen in der Lehrerausbildung in den einzelnen Ländern.

Deshalb sind Zeilen 416-421 zu streichen.

5. Verwaltungsaufwand nicht erhöhen

Die Frühe Bildung, auch in Kindertagesstätten, ist wichtig. Auch die Einführung einheitlicher Richtgrößen und Standards ist sinnvoll. Doch darf diese frühe Bildung nicht durch einen neuen und aufgeblähten Verwaltungsaufwand behindert werden. Die Kindertagesstätten und Kindergärten leisten vor Ort bereits sehr gute Arbeit und sind stets um das Wohl bemüht. In vielen Bereichen sind in den letzten Jahren neue Anforderungen und ein Mehr an Bürokratie hinzugekommen. Dies sollte nicht noch unnötig erweitert werden.

Deshalb sollte weder die Einführung eines nationalen Gütesiegels für frühpädagogische Einrichtungen noch die regelmäßige wissenschaftliche Begleitung und Bewertung von Bildungsplänen gefordert werden.
( IV. Z. 307 ff sind zu streichen.)

6. Wortwahl prüfen

Die bestandene Abiturprüfung ist kein Zeugnis für die "Reife" eines jungen Menschen.

Deshalb sollte in Zeile 507 das Wort "Reifeprüfung" in "Abiturprüfung" geändert werden.

Montabaur, 05.09.2011
G. Wieland, Kreisvorsitzende