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Norbert Röttgen und Andreas Nick: Im deutschen Interesse internationale Verantwortung wahrnehmen

thumb NickRöttgen001Auf großes Interesse stieß die vom CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Nick MdB mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss, Dr. Norbert Röttgen MdB, vereinbarte Videokonferenz zum Thema „Sicherheit in einer veränderten Welt“, die von der Situation in Afghanistan geprägt war. Aber auch die Themen Klimapolitik, Pandemie und Modernisierung des Staates wurden angesprochen.


Wahlkreisabgeordneter Dr. Andreas Nick MdB konnte mit Dr. Norbert Röttgen MdB einen langjährigen freundschaftlich verbundenen Weggefährten begrüßen, die insbesondere auf außenpolitischem Gebiet seit vielen Jahren eine enge Zusammenarbeit pflegen. Nick skizzierte die außenpolitische Lage mit den Worten: „In den letzten Jahren ist außenpolitisch kein Stein auf dem anderen geblieben. Die Welt hat sich grundlegend verändert. Internationale Kooperation und Zusammenarbeit sind nicht mehr selbstverständlich. Stattdessen sind die internationalen Beziehungen von einem neuen Wettbewerb der Systeme geprägt. Demokratien und autoritäre Staaten kämpfen um die Vorherrschaft und den globalen Gestaltungsanspruch im 21. Jahrhundert. Es geht um nicht weniger als den Fortbestand unserer freiheitlich demokratischen Art zu leben.“

Bevor Röttgen auf die Lage in Afghanistan und die daraus zu ziehenden Konsequenzen einging, rief er dazu auf, statt der Diskussion „über Nebensächlichkeiten und Oberflächlichkeiten“ einen inhaltlichen Wahlkampf zu führen. Bei der Klimapolitik gehe es vor allem darum, wie erreichen wir Klimaneutralität. Mit dem Dreiklang ökonomische Kompetenz, technologische Offenheit und internationaler Expertise (Fachkenntnisse) seien deutliche Fortschritte zu erzielen. Deutschland und Europa müssten die Chance zum technologischen Wandel nutzen. Die Politik der Union gewährleiste hier Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit.
In der Pandemie sei auch ein großer Nachholbedarf bei der Digitalisierung deutlich geworden. Eine Modernisierung müsse vorangetrieben und statt einer Regulierungspolitik sei eine Ermöglichungspolitik anzustreben. Bei der Flutkatastrophe sei die Organisationskraft der staatlichen Ebene an ihre Leistungsfähigkeit gestoßen. Hier gelte es Strukturen zu prüfen und deutliche Verbesserungen zu erreichen.


Zur Lage und Entwicklung in Afghanistan nahm Norbert Röttgen schonungslos Stellung: „Eine politische und moralische Niederlage sowie Scheitern des Westens.“ Amerika habe mit dem Abzug einen großen Fehler begangen. Vor dieser Entscheidung sei mit vergleichbar geringem Aufwand ein weitgehend friedliches sowie vor allem für Mädchen und Frauen freiheitliches Leben möglich gewesen. Augenblicklich stehe die Rettung der deutschen Staatsbürger sowie der Helferinnen und Helfer von Bundeswehr und Hilfsorganisationen im Vordergrund.


Röttgen und Nick machten zugleich deutlich, dass neben dem konkreten Regierungshandeln auch eine breite öffentliche Diskussion zu Zielsetzungen deutscher und europäischer Außenpolitik geführt werden müsse. Die Partnerschaft mit Amerika sei neu zu definieren, eigene europäische Interessen müssten gegenüber dem Machtanspruch von China und Russland artikuliert werden. Hier seien CDU/CSU mit ihrer Erfahrung, ihrem breitem Personalangebot und den internationalen Kontakten gefragt. Die Union verfüge auch über den Gestaltungswillen im gesellschaftlichen Konsens hier die deutschen und europäischen Interessen zu vertreten. Konkret wurde die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrat gefordert, der notwendige Entscheidungen auch zeitnah treffen könne.