Genehmigungsverfahren müssen moderner, unbürokratischer und rechtssicherer werden

Impulse digital: Windkraft wird zur Normalität
Von der politischen Sommerpause war bei den etablierten „Impulsen digital“ nichts zu spüren. Vermutlich dürfte dies an dem Thema gelegen haben, für das sich die CDU-Fraktion im Westerwälder Kreistag entschieden hat. Denn mit „Vorfahrt für erneuerbare Energien - Mehr Windkraft im Westerwald?“ haben die Christdemokraten wieder eine aktuelle Debatte aufgegriffen.

„Die Diskussionen um Windkraft sind nicht neu, doch haben sie in den vergangenen Monaten deutlich an Fahrt aufgenommen“, machte es der Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel eingangs deutlich. Krempel skizzierte, dass es aus Sicht der CDU konsequent sei, sich mit der Thematik zu befassen. Denn in den vergangenen Monaten habe die Fraktion in der Veranstaltungsreihe sich intensiv mit klima- und energiepolitischen Themen beschäftigt. Laut dem Fraktionschef sei dies auch logisch, denn neben dem Blick in die heimischen Wälder zeigen auch die aktuell brisanten Herausforderungen um die Energieversorgung, dass gesellschaftlich und politisch ein Umdenken sowie ein ausgeprägtes Verantwortungsbewusstsein notwendig sei, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. „Die Windkraft muss und wird hier eine wesentliche Rolle einnehmen“, ist sich Krempel sicher.

Als Experten durften die Christdemokraten neben Landrat Achim Schwickert auch Jürgen Reincke vom NABU Kaiserslautern begrüßen. Der Naturschützer ist in dem Bund auf verschiedenen Ebenen tätig und steht auch dem Bundesfachausschuss für Energie und Klima vor.
Reincke machte zu Beginn seines Vortrages klar, dass es auf dem Weg zur Klimaneutralität auf ein Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage ankommen wird. Reincke sieht vor allem auf der Nachfrageseite ein großes Potential darin, dass in Zukunft die Bevölkerung ressourcenschonender konsumieren muss. Dies, so der Naturschützer, sei vor allem über die Sensibilisierung und die Information der Menschen zu erreichen.
Für die Angebotsseite vertritt der NABU-Experte die Meinung, dass in der allgemeinen Debatte kaum noch eine Diskussion darstellt, ob man in Zukunft mehr Windenergie benötigt. Aber der Weg dorthin, so Reincke, wird nach wie vor äußerst kontrovers diskutiert.

Der Naturschützer präsentierte den Veranstaltungsteilnehmern anhand von Zahlen, dass es Notwendig ist, neben dem Ausbau von Photovoltaikanlagen auf dem Dach und der Freifläche jährlich zu Land eine Nennleistung von vier Gigawatt durch Windkraftanlagen zuzubauen, damit die ausgesprochenen Klimaziele erreicht werden können.
Nach der aktuellen Leistungskraft einer durchschnittlichen Windkraftanlage müssten so circa 1.700 Anlagen pro Jahr auf dem deutschen Festland genehmigt und errichtet werden.

Ernüchternd sei im Vergleich dazu die Realität: Wie die Zahlen zeigten, liegt das Land Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich weit zurück, wenn es um die Genehmigung und den Neubau von Windkraft geht. Im Jahr 2021 konnten im Bundesland nur 16 Anlagen genehmigt werden. In der ersten Hälfte des Jahres 2022 zeigt sich auch keine erhebliche Verbesserung der Situation, denn zum Stichtag 30. Juni wurden lediglich elf Anlagen genehmigt. „Das Ziel für Rheinland-Pfalz müssten eigentlich 100 Windkraftanlagen pro Jahr lauten“, so Reincke. Wie Reincke verdeutlichte, sei das umständliche Genehmigungsverfahren ein starker „Verhinderer“. Dies konnte auch Landrat Achim Schwickert bestätigen. Der Westerwälder Landrat nahm als Chef der Genehmigungsbehörde von Windkraftanlagen die verschiedenen Akteure mit ins Boot. Schwickert skizzierte, dass ein Genehmigungsverfahren in Rheinland-Pfalz die unterschiedlichsten Gutachten bedarf und zwischen drei und fünf Jahren dauert. „Wenn wir dann nicht noch mit Klagen zu kämpfen hätten“, ergänzte Schwickert seine Ausführungen und meinte damit, dass gegen nahezu alle ausgesprochenen Genehmigungen geklagt wird. Der Landrat wusste zu berichten, dass eben durch den Rechtsweg viele potentiellen Anlagen verhindert, oder das Verfahren sich nochmal um ein paar Jahre verlängern würde. „Dann ist es doch klar, dass die Investoren keine Lust mehr haben“, zeigte sich der Landrat verständnisvoll für die Unternehmen und appellierte an die Gesetzgeber, die Verfahren einfacher, unbürokratischer und rechtssicherer zu gestalten.

Einen Weg des Kompromisses zeigte dann Krempel auf. Der Christdemokrat sieht vor allem im Bereich der Leistungssteigerungen einen Weg, um die benötigte Anzahl der zu genehmigenden Anlagen und somit die Rechtsverfahren und die Argumente der Klagenden zu reduzieren.
Krempel erklärte, dass eben durch den Leistungszuwachs der Anlagen durch ein Windrad vermehrt Energie erzeugt werden kann. In der logischen Konsequenz würde dies bedeuten, dass weniger Anlagen als ursprünglich geplant errichtet und so weniger Flächen versiegelt werden müssten. Ein Weg, den auch Reincke begrüßte, denn der NABU lege auf dem Weg zur Klimaneutralität einen hohen Wert auf naturschutzfreundliche Strategien.

Optimistisch blickten die Christdemokraten in die Zukunft, was die Errichtung von Windkraftanlagen im Westerwaldkreis betrifft. Denn neben der vorhandenen und benötigten Innovationskraft bestimmter Westerwälder Betriebe zeigt auch das auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossene Klimaschutzkonzept für den Kreis einen Fahrplan auf. Aktuell befinden sich im Kreisgebiet 88 Anlagen, die im Jahr 2018 mehr als 270.000 MWh/a eingespeist haben. In der Analyse für das Konzept sind insgesamt 67 weitere Potenzialflächen ermittelt worden. Auf diesen Flächen können insgesamt 72 Anlagen errichtet werden. Mit einer Nennleistung von 6 MW und einer Jahresleistung von ca. 1.500 Volllaststunden darf hier ein potenzieller Ertrag von 656.428 MWh/a angenommen werden.
In einem weiteren Schritt sind die 16 größten Potenzialflächen für das Konzept betrachtet worden. Auf denen können laut Klimaschutzkonzept zukünftig mindestens zwei Anlagen pro Fläche errichtet werden.

Insgesamt wird für das Jahr 2045 im Klimaschutzszenario ein Strombedarf von 2.447.085 MWh/a im Westerwaldkreis angenommen. Dieser Bedarf wird in der Analyse komplett von erneuerbaren Energien gedeckt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel schloss die konstruktive Runde mit dem Fazit, dass die erneuerbaren Energien und somit die Windkraftanlagen kommen werden: „Jetzt geht es darum, dass wir die Umsetzung als gemeinsame Aufgabe betrachten und durch die Sensibilisierung der Westerwälder die Akzeptanz für Windkraftanlagen erhöhen“.