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Trotz Gebührenerhöhung beim Müll im Vergleich weiterhin günstig

Dr. Wolfgang Koegler Artikel Dezember 2019Kreistagsmitglied Dr. Wolfgang Kögler hat für die CDU-Kreistagsfraktion zum Wirtschaftsplan und der Gebührenentwicklung beim Westerwaldkreis-Abfallwirtschaftsbetrieb (WAB) Stellung genommen. Sorgen bereitet die Niedrigzinsphase und die schwer vorhersehbare allgemeine Entwicklung bei der Abfallwirtschaft. Eine Gebührenerhöhung ist notwendig, dennoch sind damit die Müllgebühren im Westerwaldkreis nach wie vor im Landes- und Bundesvergleich als ausgesprochen günstig anzusehen.

Ausführlich ging Kögler auf die „Abzinsproblematik“ durch die Niedrigzinsphase ein. Vorhandene Rückstellungen zur Deponienachsorge können nicht mehr mit dem ursprünglichen Wert verbucht werden und sind abzuzinsen. Es muss erneut ein Verlust in einer Größenordnung von 2,6 Millionen Euro ausgewiesen werden. Ohne die Abzinsung hätte das Wirtschaftsjahr 2018 mit einem Gewinn von rund 300.000,00 Euro geendet. Für die Kalenderjahre 2019 und 2020 sind die Aufwendungen aus der Abzinsung mit rund 2,4 bzw. 2,3 Millionen Euro geplant. Eine Schlechtwetterfront sei nicht zu leugnen.

Kögler weiter: „Wir alle müssen zur Kenntnis nehmen, dass – sogar unter Außerachtlassung der Abzinsungsverluste betreffend die Deponienachsorgerückstellung – eine Erhöhung der Abfallgebühren unausweichlich ist.

Ausschlaggebend hierfür waren in erster Linie ein um rund 1,35 Millionen Euro erhöhter Materialaufwand, bedingt durch Mehrmengen bei den Abfällen aus Haushalten und Gewerbebetrieben (rund 475.000,00 Euro) sowie erhöhte Entsorgungskosten für den Bioabfall durch Verschärfungen im Düngemittelrecht (rund 740.000,00 Euro). Nimmt man übliche Personalkostensteigerungen (rund 300.000,00 Euro) und rund um 280.000,00 Euro erhöhte Abschreibungen hinzu, sind die Gründe für die Gebührenerhöhung alle benannt, da Einspareffekte an anderer Stelle aktuell nicht erkennbar waren.

Selbstverständlich sind damit unsere Müllgebühren nach wie vor im Landes- und Bundesvergleich als ausgesprochen günstig anzusehen.

Da in der Abfallwirtschaft die planbaren Horizonte offenbar nicht mehr in Jahrzehnten ja nicht einmal in Jahren, sondern höchstens noch in Monaten gemessen werden können, war es umso wichtiger, dass wir uns im letzten Jahr zur Kommunalisierung der MBS-Anlage entschieden haben und damit Sorge dafür getragen haben, dass wir uns zumindest ein Stück weit autark gegenüber dem Abfallirrsinn gemacht haben.“

Dr. Wolfgang Kögler signalisierte abschließend Zustimmung zu den von Landrat Achim Schwickert vorgelegten Beschlussvorschlägen. Im Namen der CDU-Kreistagsfraktion dankte er dem gesamten WAB-Team sowie den Mitarbeitern der MBS-Anlage für die geleistete Arbeit.