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Zukunft gestalten: Breitband, Kreisstraßen und Arbeit des Jugendamtes

thumb Franz Georg Kaiser Kreistagssitzung 15.06.2018thumb Beate Ullwer Kreitagssitzung 15.06.2018Wichtige Themen der Kreispolitik erörterte der Westerwälder Kreistag unmittelbar vor den Sommerferien und der Urlaubszeit. Zu Beginn berichteten die Gleichstellungsbeauftragte Beate Ullwer und der Beauftragte für die Belange behinderter Menschen Franz Georg Kaiser über ihre Arbeit. Die Fraktionen dankten Ullwer und Kaiser für ihr Engagement. 

Ohne weitere Aussprache stimmte der Kreistag der Beschlussempfehlung von Kreisausschuss und dem Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport zur Ergänzung des Schulentwicklungsplanes am Standort Höhr-Grenzhausen zu: „Für die Fachoberschule der Ernst-Barlach-Realschule plus schlagen wir eine Erweiterung der aktuellen Ausrichtung Technik-Metalltechnik“ um die Fachrichtung „Gestaltung“ vor. Zur Stärkung des Bestandes der Schiller-Schule in Höhr-Grenzhausen soll ein zweiter Förderschwerpunkt „Ganzheitliche Entwicklung“ errichtet werden.“
 
Planungsauftrag für weiteren Breitbandausbau
Der Westerwälder Kreistag hat Landrat Achim Schwickert ermächtigt einen Planungsauftrag zur detaillierten Netzplanung für ein Breitbandnetz zu vergeben. Hierfür stellen die Kreistagsmitglieder Haushaltsmittel in Höhe von 350.000 Euro zur Verfügung. Mit dieser Planung soll vor allem den noch weißen Flecken in der Breitbandversorgung zu Leibe gerückt werden.
 
Eine im Jahr 2017 durchgeführte Untersuchung hat ergeben, dass der Westerwaldkreis eine vergleichsweise sehr gute Versorgung mit Breitband aufweist: 30 Mbit/s (95%), 50 Mbit/s (94%) und   100 Mbit/s (87%). Mit dieser Situation galt der Kreis nach bisheriger Lesart als vollversorgt und hatte keinerlei Anspruch auf entsprechende Fördermittel.
 
Es ist davon auszugehen, dass zukünftig insbesondere in Gewerbegebieten, den Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen höhere Bandbreiten benötigt werden. Anfang 2018 hat der Westerwaldkreis eine weitere Untersuchung in Auftrag gegeben, um den Finanzbedarf zur Versorgung der „weißen Flecken“ zu ermitteln. 
 
Zwischenzeitlich werden auf Landes- und Bundesebene Diskussionen geführt, die auch für den Westerwaldkreis finanzielle Fördermöglichkeiten eröffnen könnten. Landrat Achim Schwickert hat daher vorgeschlagen, möglichst umgehend die haushaltsrechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die eine finanzielle Unterstützung seitens des Bundes und des Landes zu schaffen. In einem ersten Schritt müsste eine Netzplanung für die weißen Flecken sowie das gesamte Kreisgebiet erstellt werden. Diese Netzwerkplanung ist dann Grundlage für einen Förderantrag.
 
Die CDU-Kreistagsfraktion unterstützt die Initiative von Landrat Achim Schwickert: „Um die wirtschaftliche Entwicklung des Westerwaldkreises weiterhin in positiven Bahnen zu halten, ist insbesondere der Breitbandausbau der weißen Flecken unumgänglich und zielführend. Gleichzeitig streben wir eine Gesamtübersicht der vorhandenen Netze an. Breitbandversorgung ist inzwischen für Bürger und Betriebe so wichtig wie die Wasser- und Stromversorgung. Wir möchten für den gesamten Landkreis eine gute Breitbandversorgung ermöglichen. Daher sind wir als CDU auch bereit, die nötigen finanziellen Mittel dafür bereitzustellen“.
 
Kreisstraßen bleiben Kreisstraßen
Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion hat sich der Westerwälder Kreistag erneut mit dem Kreisstraßenprogramm 2018/2019 befasst. Hintergrund ist die von der Ampel-Landesregierung losgetretene Problematik der drohenden Abstufung von Kreisstraßen und der vom Land verfügten niedrigeren Grundförderung.
 
Erst nach der Verabschiedung des Kreishaushaltes hatte das Land im Januar 2018 niedrigere Fördersätze angekündigt. Die aus dem kommunalen Finanzausgleich stammenden Mittel „werden aufgrund der Verbesserung der Haushalts- und Finanzsituation“ gekürzt. Hiernach erhält der Westerwaldkreis ab dem 01.01.2018 nur noch eine 60 % - Grundförderung.
 
Die in der Haushaltssitzung im Dezember 2017 grundsätzlich beschlossenen Baumaßnahmen sollen auch nach dem Vorschlag des Kreisausschuss beibehalten werden. Die durch das Land reduzierten Förderbeträge müssen im Haushaltsplan 2018 noch korrigiert werden. Für alle in den Jahresprogrammen enthaltenen Maßnahmen hat Landrat Achim Schwickert die Bedeutung als Kreisstraße hervorgehoben. 
 
Der Kreistag hält fest, dass die aufgeführten Kreisstraßen, die seit jeher Kreisstraßen sind, zu keinem Zeitpunkt ihre Funktion innerhalb des Straßennetzes des Westerwaldkreises verändert haben. Sämtliche Straßen fungieren als mögliche Umleitungsstrecken, sind Bestandteil zur Einhaltung der Hilfeleistungsfristen des Brandschutzes und des Rettungsdienstes. Ferner werden sie für die Aufrechterhaltung der Schülerbeförderung und eines funktionierenden ÖPNVs dringend benötigt. Nach Auffassung des Kreistages handelt es sich bei allen für 2018 und 2019 benannten Straßen um Kreisstraßen. Kreisstraßen bleiben also Kreisstraßen. 
 
CDU Fraktionsvorsitzender Stephan Krempel machte nochmals deutlich, dass die Thematik die Ortsgemeinden stark bewegt und für die Infrastruktur der Dörfer äußerst wichtig sei. Krempel kritisierte die „Nebelkerzen“, die von Seiten der Ampel-Regierung verbreitet werden. Sie wollten den Eindruck vermitteln, es gebe keine Probleme. Den Einwohnern von Obersayn bringe es jedenfalls nichts, wenn an anderer Stelle im Kreis „förderfähige“ Kreisstraßen gebaut würden. Die CDU werde die Fakten weiter klar benennen und die Verantwortung für den ländlichen Raum  beim Land einfordern.
 
Christdemokraten danken Jugendamt für engagierte Arbeit
Ausgelöst durch eine bundesweite Studie zum Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) bei den Jugendämtern, berichteten Landrat Achim Schwickert und Jugendamtsleiter Udo Sturm über die Situation im Westerwaldkreis. In der Studie wurde die Personalsituation beim ASD, finanzielle Engpässe bei der Hilfegewährung für Kinder sowie die teilweise nicht ausreichende technische und räumliche Ausstattung angesprochen.
 
Landrat Achim Schwickert und Jugendamtsleiter Udo Sturm machten in ihren ausführlichen Berichten deutlich, dass die in der Studie dargestellte Situation im Westerwaldkreis nicht zutreffe. Personell und organisatorisch habe der Westerwaldkreis Vorsorge für eine gute Hilfe und Unterstützung der Kinder und Familien getroffen.
 

Karl-Heinz Boll lobte für die CDU-Kreistagsfraktion das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes bei der Hilfe für Kinder und deren Familien. Im Jugendhilfeausschuss seien in der Vergangenheit immer wieder einzelne Aufgabenbereiche aus dem Jugendamt vorgestellt worden. Insofern erfahre das Jugendamt in seiner Arbeit auch die Unterstützung der Politik und der im JHA vertretenen Organisationen.

Bildquelle: Kreisverwaltung Westerwald