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Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun in Siershahn

thumb Helge Braun GruppenfotoZukunftsversprechen für den ländlichen Raum
Die weitere Entwicklung des ländlichen Raums, die Friedens- und Sicherheitspolitik und die Herausforderungen der Digitalisierung waren thematische Schwerpunkte beim Frühlingsempfang der Westerwälder Christdemokraten und des CDU-Ortsverbandes im Bürgerhaus Siershahn. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB konnte mit Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun einen wichtigen Akteur der Bundespolitik begrüßen.
Dr. Andreas Nick MdB stellte in seiner Begrüßung die Region Westerwald vor. Unter maßgeblicher Mitwirkung von Christdemokraten habe sich der Strukturwandel im Westerwald vollzogen und sich zu einem anerkannten Wirtschaftsraum entwickelt. Vordere Plätze innerhalb von Rheinland-Pfalz bei der Wirtschaftskraft, dem Arbeitsmarkt und auch bei der Betreuung in den Kindertagesstätten seien deutliche Kennzeichen dafür. Aber auch bei der Digitalisierung seien Unternehmen aus dem Westerwald vorne dabei, so auch ein Marktführer wie 1&1.

CDU-Landtagsabgeordnete Gabi Wieland forderte in ihrem Grußwort die Landesregierung, dazu auf, dem ländlichen Raum mehr Aufmerksamkeit und eine stärkere Förderung zukommen zu lassen. Politik in Mainz beziehe sich momentan zu sehr auf den „Großstadtblick“. Sie machte deutlich, dass in den vergangenen Jahrzehnten verantwortliche Politiker im Westerwald an der Region orientierte Entscheidungen getroffen haben. Die Region habe sich dadurch auch sehr gut entwickelt. Gabi Wieland: „Mainzer Entscheidungen gehen in letzter Zeit zu sehr an der Realität im ländlichen Raum vorbei und schaden uns als Region.“ Beispielhaft nannte MdL Wieland den Kreisstraßenbau, die kommunale Finanzausstattung und die Versorgung mit Landärzten. „Dagegen müssen wir uns wehren. Wenn nicht jetzt, wann dann.“

Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun sprach in seiner Rede eine Vielzahl von Themen an. Politik in bewegten Zeiten dürfe am Europatag durchaus an die jahrzehntelange Friedensphase und den wirtschaftlichen Erfolg in Europa erinnern. Allerdings müsse der Frieden und auch der wirtschaftliche Wohlstand in Europa täglich neu erarbeitet werden. Dazu gehöre die Friedenssicherung in Europa durch einen angemessenen Verteidigungsbeitrag genauso wie der Einsatz für die Menschenrechte. Hier habe der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick in der neuen Legislaturperiode eine wichtige Aufgabe als Leiter der deutschen Delegation und Vizepräsident des Europarates übernommen. Vor allem in den osteuropäischen Ländern müsse für die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz geworben werden.

Wenig zielführend sei die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen, es müsse vielmehr darum gehen mit Weiterbildungsmaßnahmen zusätzliche Qualifizierung und Befähigung für eine dauerhafte Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt zu erreichen. Hier seien auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, steuerliche Hemmnisse zu beseitigen
Während im großstädtischen Bereich vor allem die Herausforderungen im Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten zu bewältigen seien, müsse im ländlichen Raum in die Infrastruktur investiert werden. Hierzu gehöre ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes. Die Koalition habe sich auf das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum verständigt und damit auch ein Zukunftsversprechen abgegeben. Konkrete Maßnahmen seien in der Arbeit.

Die Entscheidung einer Koordinierung der Digitalisierungsaktivitäten im Bundeskanzleramt und die Kennzeichnung als Angelegenheit der Chefin (Bundeskanzlerin) seien folgerichtig. Wir wollen ein Gesamtkonzept mit allen Ministerien erarbeiten. Deutschland muss weiter am technologischen Fortschritt teilhaben. Der Vorsprung im Bereich des Automobilbaus und der Hausgerätetechnik müsse weiter verteidigt werden.

Auch wenn CDU/CSU und SPD durchaus unterschiedliche Grundeinstellungen hätten und unterschiedliche politische Ziele verfolgten, gelte es nun die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umzusetzen. Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun: „Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass wir bereit sind, heute die nötigen Entscheidungen zu treffen, damit es unserem Land auch in Zukunft gut geht. Dabei setzen wir auf mehr Dynamik und wollen die Probleme lösen, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen.“
Ortsbürgermeister und CDU-Ortsvorsitzender Alwin Scherz dankte Kanzleramtsminister Dr. Helge Braun in seinem Schlusswort für den Besuch in Siershahn. Braun habe mit seinen Gedanken die Grundlinien christdemokratischer Politik und die damit verbundenen Zukunftsperspektiven deutlich gemacht. Für die musikalische Begleitung des Frühlingsempfangs sorgte das Trompetenduo „trombe sonanti“ mit Marc Leonardi und Jörg Stäcker.