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Schlechter Dienst für Westerwälder Gemeinden

Dr. Stephan Krempel neues BildKrempel kritisiert Abstimmungsverhalten der Westerwälder Abgeordneten
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Westerwälder Kreistag Dr. Stephan Krempel hat das Abstimmungsverhalten der Westerwälder Abgeordneten Hendrik Hering, Dr. Machalet und Thomas Roth im rheinland-pfälzischen Landtag zum Landesstraßengesetz scharf kritisiert. Sie hätten damit ihrer Region und insbesondere den Westerwälder Gemeinden einen schlechten Dienst erwiesen. Nach dieser Entscheidung seien nunmehr erzwungene Abstufungen von Kreisstraßen großflächig zu befürchten.
Das Mainzer Parlament hat am Donnerstag über die Novellierung des Landesstraßengesetzes beraten und dabei einen Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände und der CDU-Landtagsfraktion auch mit den Stimmen der Westerwälder Regierungsabgeordneten abgelehnt. Dieser Vorschlag hätte den Kommunen vor Ort die Möglichkeit eröffnet, aus Gründen des Gemeinwohls Verbindungsstraßen zwischen Gemeinden als Kreisstraßen zu erhalten. Genau dies hätten den Kommunen vor Ort die Möglichkeit eröffnet, örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen, der Westerwaldkreis hätte dann die Chance gehabt, sein gut ausgebautes Straßennetz zu erhalten.

Dabei sei besonders ärgerlich, so Krempel zu den Mainzer Beschlüssen, dass man bei SPD und FDP ganz offensichtlich mit „zwei Zungen rede“. Die Kreistagsfraktion der SPD habe sich in einer Pressemeldung klar für die Forderung der kommunalen Spitzenverbände ausgesprochen. „Wie können dann Hering und Machalet, die Mitglied dieser Kreistagsfraktion sind, in Mainz völlig anders abstimmen und genau diese Änderung mit ihrer Stimme verhindern?“, stellt Krempel die Glaubwürdigkeit der SPD-Position vor Ort in Frage und weiter: „Wenn die Fraktionsvorsitzende Greis im Kreistag ernsthaft und überzeugt diese Novellierung fordert, warum kann sie sich nicht einmal bei ihren eigenen Fraktionsmitgliedern damit durchsetzen“. Offensichtlich sei bei der Mainzer Abstimmung „Koalitionsdisziplin vor Vernunft“ gegangen, für den Westerwald sei das bedauerlich, so Krempel weiter.

Ebenso bedauerlich sei die Haltung der FDP. Krempel erinnerte daran, dass die liberale Partei sich über Jahrzehnte gemeinsam mit der CDU für den Ausbau eines leistungsfähigen Straßennetzes im Westerwald stark gemacht habe. Von dieser Position, die die Liberalen im Westerwald lange Zeit ausgezeichnet habe, würde man sich nun offensichtlich verabschieden. „Auch hier frage ich mich, wie man im Kreistag mit Herzblut die CDU-Position unterstützt und dann durch die gleichen Personen im Landtag die entgegengesetzte Position vertreten kann“, sprach Krempel das Abstimmungsverhalten des Westerwälder FDP-Beigeordneten Thomas Roth im Landtag an.

Krempel kritisierte auch, dass man mit einem solchen „Schlingerkurs“ natürlich auch die Glaubwürdigkeit von Politik generell in Misskredit bringe : „Lippenbekenntnisse zugunsten unserer Kommunen kann man einfach nicht mehr ernst nehmen, wenn das Abstimmungsverhalten unserer Volksvertreter dazu nicht mehr passt“  Für die Bürgerinnen und Bürger sei schlichtweg nicht erkennbar, wie denn nun die Position von SPD und FDP in dieser für den Westerwald wichtigen Frage sei.

Für die Westerwälder CDU, so der Fraktionsvorsitzende abschließend, sei völlig klar, dass man an der Seite der Westerwälder Gemeinden stehe und sich vehement gegen jede erzwungene Abstufung wehren werde. Eine solche Abstufung gefährde dauerhaft den Bestand der Westerwälder Straßen, da die Gemeinden nicht die notwendigen Finanzmittel zum Erhalt dieser Straßen hätten. Auch das sei nach seiner Einschätzung übrigens das Verdienst einer kommunalfeindlichen Politik der derzeitigen Landesregierung: „Wer sich jetzt in der Straßendiskussion hinter dem Rechnungshof versteckt, sollte lieber endlich mal  die jahrelangen Apelle dieses Rechnungshofes um eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz ernst nehmen“  Festzustellen sei jedenfalls, dass die Westerwälder SPD und FDP sich mit dem Abstimmungsverhalten ihrer Abgeordneten in Mainz als ernstzunehmender und glaubwürdiger Partner aus dieser Diskussion verabschiedet hätten.