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KPV will Kommunalpolitiker vor Ort unterstützen

thumb KPVci 1397Über das künftige Arbeitsprogramm hat der neugewählte Kreisvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in der CDU/CSU in seiner konstituierenden Sitzung beraten. Der Austausch zu aktuellen Themen und die Unterstützung insbesondere der ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker/innen bilden, so KPV-Kreisvorsitzender Andree Stein,  den Schwerpunkt der Arbeit.

Intensiv erörterten die Vorstandsmitglieder die anstehenden Veränderungen bei der Holzvermarktung. Nach den Planungen der Landesregierung soll der kartellrechtlich notwendige Übergang der Vermarktung vom Land auf die Kommunen zum 01.01.2019 erfolgen. Nach Gesprächen zwischen dem Land und dem Gemeinde- und Städtebund sind fünf kommunale Holzvermarktungsregionen in Rheinland-Pfalz vorgesehen, darunter eine für die Region Westerwald-Taunus. Hierzu müssen allerdings noch Landesgesetze geändert werden.

 

KPV-Kreisvorsitzender Andree Stein erläuterte, dass über die Organisation für diese Vermarktungsregionen, zum Beispiel als GmbH oder Zweckverband, noch keine Entscheidungen gefallen seien. Es sei wünschenswert, dass für die Kommunen im Zusammenwirken mit den Verbandsgemeinden eine gemeinsame Lösung gefunden werde. Der Brennholzverkauf solle allerdings bei den Ortsgemeinden belassen werden. Für die Kommunen werden in der Region Westerwald-Taunus jährlich ca. 274 000 Festmeter Holz für die Holzverarbeitungsindustrie vermarktet, davon ca. 139 000 Festmeter aus dem Westerwaldkreis und ca. 33 000 Festmeter aus der Verbandsgemeinde Montabaur. Weitere Details sind von einer Informationsveranstaltung des Städte- und Gemeindebundes für die Region Westerwald-Taunus am 11. April 2018 in Montabaur zu erwarten.

Insbesondere nach den Kommunalwahlen 2019 will der KPV-Kreisvorstand die Schulung der Mandatsträger verstärken. Als Themen wurden u.a. das Bauplanungsrecht, das Haushaltsrecht und die effektive Rechnungsprüfung benannt.

Als Themenschwerpunkte für die nächsten Sitzungen wurden die Förderrichtlinien des Landes, die mit der Digitalisierung anstehenden Herausforderungen und die vorgesehene Neuregelung der Grundsteuer vereinbart. Die nächste Sitzung soll im Mai 2018 auf Einladung von Stadtbürgermeister Stefan Leukel in Hachenburg stattfinden. Zur Grundsteuerreform soll dann Bürgermeister Klaus Lütkefedder den Impulsvortrag halten.