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CDU Delegierte machen Weg frei für stabile Regierung

Bundesparteitag3Die Westerwälder Delegierten haben dem ausgehandelten Koalitionsvertrag beim CDU-Bundesparteitag in Berlin zugestimmt. „Gerade mit Blick auf den Alltag und die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort in unseren Kommunen wurden wichtige Unions-Forderungen durchgesetzt,“ so der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB. „In der Familienpolitik beispielsweise haben wir das CDU-Wahlprogramm fast eins zu eins umgesetzt, etwa bei der Anhebung des Kindergeldes, der Anpassung des Kinderfreibetrags, dem Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen oder dem Baukindergeld.

 

Es gibt ein Sofortprogramm für Pflege mit 8.000 neuen Stellen und besserer Bezahlung. Es soll einen Bonus für Landärzte geben, eine Ehrenamtsstiftung, 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern. Wir werden die berufliche Bildung stärken, in Forschung und Entwicklung investieren. Es wird eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen geben. Beschlossen ist die Umsatzsteuerbefreiung bei Gründern in den ersten zwei Jahren. Es wird massiv in Verkehrsinfrastruktur investiert. Der Bereich Landwirtschaft ist fast Union pur.“

  

Bundesparteitag2Andreas Nick  wertet die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vorgestellte Liste der CDU-Kabinettsmitglieder als ein starkes Signal für die Zukunft der CDU als moderner Volkspartei der Mitte mit einem breit aufgestellten Team von Frauen und Männern – erfahreneren wie auch neuen Gesichtern – aus unterschiedlichen Regionen.
Nick weiter: „Als Abgeordneter sehe ich es grundsätzlich durchaus kritisch, wie detailliert von Parteien inzwischen versucht wird, die Arbeit nicht nur der Regierung, sondern auch des Parlaments auf vier Jahre im Vorhinein festzulegen. Am Ende sind Koalitionsvereinbarungen aber immer Kompromisse, in denen sich unterschiedliche Partner wiederfinden müssen. Dennoch trägt diese Vereinbarung klar die Handschrift der Union. Wo die Ressortverantwortung beim Koalitionspartner liegt, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin für den richtigen Kurs sorgen, gerade auch in meinen persönlichen Arbeitsbereichen der Außen- und Finanzpolitik. Es stärkt die Position der rheinland-pfälzischen CDU, durch Julia Klöckner am Kabinettstisch mit vertreten zu sein – noch dazu in einem Ressort, das für unsere ländlich geprägte Region besonders relevant ist. Julia Klöckner wird im Herbst erneut als Landesvorsitzende kandidieren und weiterhin die Spitzenfrau der CDU in Rheinland-Pfalz sein.“Bundesparteitag1