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Arbeit der kommunalen Mandatsträger verdient eine größere Beachtung

Dr. Stephan Krempel neues BildMit einem ungewöhnlichen Einstieg überraschte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel für seine Rede zum Kreishaushalt im Westerwälder Kreistag. „Ich habe mir heute nichts aufgeschrieben, denn wenn ich heute nichts sagen würde, merkt es auch keiner außerhalb dieses Saales“. Krempel wies damit auf das geringe Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Kreispolitik hin. Aktuell erzeuge jede Twitter-Tweet im Regelfall mehr Aufmerksamkeit als die Haushalts-beratungen im Kreistag. Die Kommunalpolitiker müssten deshalb um eine Resonanz und aktive Beteiligung der Bevölkerung kämpfen.

Wenn die Haushaltsberatungen in den kommunalen Parlamenten von der Öffentlichkeit quasi unbemerkt abliefen, werde das ihrer erheblichen Bedeutung für das Leben in der Region einfach nicht gerecht. Aktive Demokratie benötige neben dem verantwortlichen Handeln der Kommunalpolitiker auch den interessierten Bürger, der am politischen Geschehen in der Kreispolitik Interesse zeige. Dieses Interesse scheine jedoch gegen Null zu gehen. Dabei seien die Entscheidungen im Westerwälder Kreistag auch wichtig für eine funktionierende Verwaltung. Nur wenn der Kreistag notwendige Entscheidungen treffe, könne auch die Verwaltung ihre Dienstleistungsaufgabe ernsthaft wahrnehmen.

Der CDU-Fraktionschef äußerte die Hoffnung, dass u.a. mit dem von der CDU-Kreistagsfraktion angestoßenen Projekt „Planspiel Demokratie“, dass für die Schülerinnen und Schüler ab der 9. Klasse in den weiterführenden Schulen entwickelt wurde, wieder mehr Interesse auch bei jungen Leuten geweckt wird.

In freier Rede ging Krempel dann auf wichtige Punkte des Kreishaushaltes ein. Er erinnerte daran, dass der Westerwaldkreis mit 40 Prozent die niedrigste Kreisumlage, vier Prozent unter dem Landesdurchschnitt, im Land Rheinland-Pfalz erhebe. Damit belasse der Kreis im landesweiten Vergleich jährlich 10 Millionen Euro den Orts- und Verbandsgemeinden als eigenen Spielraum. Aufgrund der wirtschaftlichen Leistungskraft und den damit verbundenen Steuereinnahmen könne der Kreis die Schuldenrückführung fortsetzen.

Die Sozialausgaben stellten einen großen Ausgabeposten dar. Sie seien im Detail nur gering beeinflussbar, da sie meist auf Bundes- bzw. Landesgesetzen beruhen. Unabwägbar war dabei auch die Höhe der Belastung durch Flüchtlinge. Die Westerwälder Kommunen hätten die damit verbundenen Aufgaben „solide bewältigt“ und für den Westerwaldkreis könne im Gegensatz zu den „Unkenrufen aus der braunen Ecke“ deutlich gesagt werden: „Wir schaffen das“.

Äußerst kritische Worte fand der CDU-Fraktionschef gegenüber der Landespolitik. Die SPD-geführte Landesregierung bestrafe diejenigen, die auf kommunaler Ebene solide Haushaltspolitik betreiben und belohne im Wege der Umverteilung die Schuldenmacher. In eine falsche Richtung gehen laut Dr. Stephan Krempel auch Überlegungen das Landesstraßengesetz „scharf zu stellen.“ Dies bedeutet nach Lesart der Landesregierung, dass jede Ortsgemeinde nur noch über eine Anbindung an das überregionale Straßennetz verfügen soll. Krempel: „Hier ist ein Weg tatsächlich kein Weg. Wir müssen unsere Dörfer auch weiterhin miteinander vernetzt halten, um Alternativwege auch offen zu halten.“ Die Ortsgemeinden seien finanziell nicht in der Lage, Ortsverbindungen als Gemeindestraßen dauerhaft zu unterhalten.

Krempel warb abschließend noch für die in einem CDU-Antrag geforderte Erweiterung der Sportstättenförderrichtlinien bei Flutlichterneuerungen, die sowohl einen ökologischen Effekt als auch eine Unterstützung der Vereine und Ortsgemeinden darstellten. Der Antrag wurde später einstimmig angenommen.

In einem weiteren Antrag, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, wirbt die CDU-Fraktion für eine vorsorgende Haushaltsplanung durch Rückstellungen für Versorgungsaufwendungen. Die CDU möchte weitere Schritte zu einer nachhaltigen und vorsorgenden Haushaltsplanung prüfen und gegebenenfalls Rückstellungen für Versorgungsaufwendungen bilden.  Dr. Stephan Krempel betonte, dass bei derzeit positiver Haushaltsentwicklung und aufgrund der stärkeren Wirtschaftskraft Mittel sinnvoll angespart werden können, die spätere Haushalte entlasten.

Abschließend dankte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel den Kreistagskolleginnen und –kollegen sowie der Verwaltung für einen respektvollen gegenseitigen Umgang sowie für die Fairness in der wichtigen kommunalen Arbeit.