cdu-ww-slogan

CDU/CSU sorgen für innere Sicherheit

thumb KPT WW 2MayerTagespräsidium kleinerAls prominenten Gastredner konnte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB auf dem CDU-Kreisparteitag in Rennerod den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer begrüßen. Der CDU-Kreisvorsitzende verwies darauf, dass Innen- und Sicherheitspolitik wichtige Themenfelder im anstehenden Bundestagswahlkampf sind. Als weitere Themenschwerpunkte benannte Dr. Nick die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sowie den Zusammenhalt der Gesellschaft, die auch mit dem notwendigen sozialen Ausgleich verbunden sei.
Mayer und Dr. Nick betonten die freundschaftliche gute und konstruktive gegenseitige Zusammenarbeit bei Themen der Innen-, Außen- und Netzpolitik innerhalb der Bundestagsfraktion. Mayer kennzeichnete Dr. Andreas Nick MdB als fachlich herausragenden und anerkannten Kollegen im Deutschen Bundestag.

MdB Stephan Mayer machte deutlich, dass Freiheit und Sicherheit sich gegenseitig bedingen und untereinander abgewogen werden müssten. Gerade die aktuellen terroristischen Ereignisse mahnten dazu, äußere und innere Sicherheit in einem modernen Staat mit einem hohen Gewicht zu versehen. CSU und CDU seien Trendsetter in Sachen Sicherheitspolitik. Insbesondere Bayern habe schon immer der Sicherheit der Bevölkerung die größtmögliche Bedeutung zugemessen. MdB Mayer erwähnte zudem die beschlossene Steigerung der Bundespolizeikräfte um 7500. Dies sei 20 Prozent der Belegschaft. Auch das Bundeskriminalamt werde mit 1300 Kräften (plus 25 Prozent) verstärkt.

Neben einer konsequenten Umsetzung seien auch zusätzliche gesetzliche Regelungen erforderlich. So habe der Deutsche Bundestag zwischenzeitlich ein Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Stephan Mayer: „Ausreisepflichtige Ausländer, von denen eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung ausgeht, haben in normalen Abschiebungshaftanstalten nichts verloren. Solche Anstalten dienen allein der Sicherung der Abschiebung. Sie verfügen regelmäßig nicht über die nötigen Sicherheitsvorkehrungen, um einen angemessenen Schutz der Bevölkerung und der Mitinsassen vor extrem gefährlichen Personen zu garantieren. Ausreisepflichtige Gefährder sollen künftig in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können. Nur das wird der erheblichen Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, gerecht. Wieder einmal beweist die Union, dass der Schutz der Bevölkerung für sie höchste Priorität hat.“ Wenig glaubhaft seien aktuelle Aktivitäten der Sozialdemokraten, die in der Vergangenheit eher gebremst hätten und sich nun als Hüter der inneren Sicherheit darstellten.

In der anschließenden Diskussion mit den Mitgliedern erachtete MdB Stephan Mayer Grenzkontrollen in der augenblicklichen Situation für weiterhin als wichtig. Der Alltagskriminalität müsse ebenfalls entgegengewirkt werden. Hier seien die Bundesländer sehr unterschiedlich aufgestellt. Rheinland-Pfalz habe hier wie auch bei der Polizeipräsenz deutlichen Nachholbedarf.

CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick MdB machte in seinem Schlusswort deutlich, dass CDU/CSU die Garanten für die Innere Sicherheit sind, die mit Sachverstand und der notwendigen Nüchternheit Problemlösungen angehen und die Bevölkerung nicht noch weiter verunsichern. Zu beachten sei ebenfalls, dass äußere und innere Sicherheit eng miteinander verwoben sind. Beide Themenfelder eigneten sich nicht für Effekthaschereien, sondern müssten mit großer Sorgfalt bearbeitet werden.