Solide Finanzen oder Spendierhosen ? CDU-Fraktionsvorsitzender Krempel wehrt sich gegen SPD-Kritik

„Die Westerwälderinnen und Westerwälder können sich auf uns verlassen, wir setzen die solide und erfolgreiche Finanzstrategie im Kreis fort“. Mit diesen Worten nahm der CDU-Fraktionsvorsitzende im Westerwälder Kreistag, Dr. Stephan Krempel zu der harschen Kritik der SPD-Fraktion an der Ablehnung des „Wäller-Markt“-Förderantrages in der vergangenen Kreistagssitzung Stellung. Dort hatte die SPD-Fraktion die Zahlung von 100.000 Euro für das private Geschäftsprojekt gefordert, die Kreistagsmehrheit hatte dies nach eingehender Diskussion abgelehnt.

Die Kritik der SPD an der Entscheidung überrascht den Fraktionschef der Christdemokraten nicht: „Das ist die bekannte Fortsetzung der verantwortungslosen Spendierhosen-Mentalität, mit der Hering, Machalet und Co. schon in Mainz die Landesfinanzen in die Verschuldung getrieben haben, das ist mit CDU, FWG und FDP im Westerwald nicht zu machen“. Das Muster sei bestens bekannt, für Prestigeprojekte wie Rennstrecken, Flughäfen und Schlosshotels habe man auch in der SPD-geführten Regierung in Mainz das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen. Für die Erfüllung von Pflichtaufgaben wie zum Beispiel die Kommunalfinanzen fehle dann das notwendige Geld. Das führt zu einer bundesweit fast einzigartigen Pro-Kopf-Verschuldung im Land. Ein ehemaliger SPD-Finanzminister sitze wegen Untreue derzeit in Haft. „Ich hätte mir schon etwas mehr Umsicht beim Versprechen öffentlicher Mittel für Privatprojekte gerade bei dem Ex-Minister Hering erhofft. Immerhin hat er ja während der kritischen Zeit mit seinem Parteifreund Deubel am Kabinettstisch gesessen“, kommentiert Krempel die Einstellung der SPD zu derartigen Einzelförderungen.

Besonders geärgert habe ihn die Bemerkung seines Kreistagskollegen Hering, es handele sich doch nur um eine unbedeutende Zahlung „im Promillebereich“: „100.000 Euro sind wahrlich keine Kleinigkeit. Dafür muss ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen vier Jahre lang arbeiten. Bevor wir so viel Geld unserer Bürgerinnen und Bürger ausgeben, schauen wir schon zweimal hin“. Krempel betonte, dass mit der soliden Finanzpolitik der drei bürgerlichen Parteien im Westerwälder Kreistag ein „im Land fast einzigartiges Erfolgsmodell“ entstanden sei, das überall in Rheinland-Pfalz mit Neid betrachtet würde: Trotz niedrigstem Umlagesatz habe man Schulden abgebaut und verfüge nun in Krisenzeiten über die Mittel, um die wichtigen Pflichtaufgaben des Kreises wie Bildung, Infrastruktur und Sozialleistungen weiter vorantreiben: „Die Westerwälder können froh sein, dass der Kreis seit Jahrzehnten von drei Parteien geführt wird, die mit Geld umgehen können“ kommentiert Krempel diese Erfolgsbilanz.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, dass man damit nicht das Projekt „Wäller Markt“ kritisiere, das habe man in einem Alternativantrag zum Ausdruck gebracht. Der Kreis sei als Unterstützer sowohl über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft als auch über die Einrichtung „Wir Westerwälder“ eingestiegen, daran ändere sich auch nichts. Er selbst sei auch durchaus überzeugt von der Idee einer genossenschaftlich organisierten regionalen Handels-Plattform. Es bleibe aber dabei, dass es sich um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handele, das sich aus Genossenschaftsbeiträgen und Händlerumlagen finanziere. Daneben habe das Unternehmen erhebliche Fördergelder aus „Leader-Plus-Mittel“ beantragt und sich bei den Verbandsgemeinden um einen Zuschuss bemüht. „Genau hier lag ein zentrales Problem, wenn man erst auf die Verbandsgemeinden und dann auf den Kreis zugeht, die im Wesentlichen durch die gleiche Gemeindeumlage finanziert wird, greift man halt zweimal in die gleiche Tasche“ begründet Krempel die Ablehnung des Kreistages. Geärgert habe ihn aber insbesondere die Behauptung, der Kreistag gefährde damit die Zukunft des Projektes: „Wer ein privatwirtschaftliches Unternehmen gründet und dabei auf einen möglichst hohen Topf öffentlicher Förderung setzt, der hat von vorneherein auf Sand gebaut“. Die Macher des Projektes würden auf ihn einen sehr professionellen Eindruck machen, deren Business-Plan sei sicher nicht auf vage Hoffnungen und dem Traum von möglichst vielen öffentlichen Fördertöpfen gesetzt: „Die Sozialdemokraten müssen zur Kenntnis nehmen, dass erfolgreiche Privatwirtschaft so nicht funktioniert.  Das ist eher das Modell einer sozialistischen Staatswirtschaft“.

Krempel wies abschließend darauf hin, dass die Ablehnung des Antrages durchaus auch etwas mit Wettbewerb und Gleichbehandlung zu tun haben. Es sei ja in keinen Fall so, dass alle Westerwälder Einzelhändler auf dieser Plattform vertreten seien. Eine Reihe von Unternehmen organisiere den Online-Vertrieb seit Jahren mit Erfolg ohne jede öffentliche Förderung: „Nicht nur diese Unternehmen werden nicht verstehen, warum ein einzelner Wettbewerber nun mit öffentlichen Geldern bevorteilt wird. Es gibt derzeit unzählige Westerwälder Unternehmen, die durch die Corona-Krise akuten Geldbedarf haben. Die würden uns alle fragen, warum sie eigentlich keinen Scheck über Hunderttausend von uns bekommen.“ So könne man natürlich nach bewährtem sozialdemokratischem Muster einen Kommunalhaushalt ruinieren. Mit einer soliden Bewältigung der Zukunft habe dies aber nichts zu tun. „Auch wenn wir nicht alle Wünsche erfüllen werden, wir werden die Groschen oder besser die Cents zusammenhalten, um unsere wichtigen Zukunfts-Aufgaben mit äußerster Sparsamkeit erfolgreich zu erfüllen.“ Das sei auch ein Versprechen an die Ortsgemeinden des Kreises, die den Kreishaushalt im Wesentlichen finanzierten und genau hinsehen würden, was mit ihren Geldern gemacht würde. Dass man dabei nicht immer den Beifall der oppositionellen SPD erhalte, sei gut zu ertragen. Es sei ein „Glück für den Westerwald“, dass diese die Verantwortung für den Kreishaushalt nicht trage, kommentierte der CDU-Fraktionschef abschließend die heftige Reaktion der SPD-Kreistagskollegen.