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CDU-Kreisvorstand gewählt: Entschlossen und geschlossen

thumb Kreisparteitag 2016 NorkenNORKEN. Die Neuwahlen des Kreisvorstandes, Delegiertenwahlen und politische Berichte bildeten den Schwerpunkt des Kreisparteitages im Norkener Gemeindezentrum. In großer Einmütigkeit haben die Westerwälder Christdemokraten ihren Kreisvorsitzenden Dr. Andreas Nick MdB und die weiteren Mitglieder des Kreisvorstandes in ihren Ämtern bestätigt. Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB, zog eine selbstkritische Bilanz zum Ergebnis der Landtagswahl und gab einen Einblick in aktuelle Themen auf Bundes- und Landesebene.

Rückblick Landtagswahl
Zu Beginn machte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Andreas Nick deutlich: „Es gibt aber überhaupt nichts herumzudeuteln oder zu beschönigen: das Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März war für uns sehr enttäuschend. Wir haben unser zentrales Wahlziel nicht erreicht, mit Julia Klöckner die künftige Ministerpräsidentin zu stellen. Das ist für uns alle enttäuschend: unsere Mitglieder waren so motiviert und engagiert wie selten, der Regierungswechsel in Mainz nach 25 Jahren und ungezählten Skandalen eigentlich mehr als überfällig und in greifbarer Nähe. Die bundespolitischen Rahmenbedingungen waren - wer wollte das bestreiten - mehr als schwierig. Es ist für uns in Rheinland-Pfalz natürlich besonders bitter, dass zum zweiten Mal nacheinander eine Landtagswahl von äußeren Ereignissen derart beeinflusst worden ist - 2011 von Fukushima, diesmal von der Flüchtlingskrise.
Aber  - das gehört zu einer ehrlichen Analyse dazu - es ist uns in den entscheidenden drei Wochen vor der Wahl auch aufgrund eigener Fehler im Land nicht mehr gelungen, mit den kritischen landespolitischen Themen durchzudringen. Einseitige Schuldzuweisungen, ob nach Berlin oder Mainz, helfen uns aber überhaupt nicht weiter: wir haben gemeinsam gekämpft, wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren auch gemeinsam. Und deshalb gehen wir jetzt auch gemeinsam nach vorn. Ich freue mich und begrüße nachdrücklich, dass Julia Klöckner weiterhin als unsere Landes- und Fraktionsvorsitzende zur Verfügung steht. “
In ihren Grußworten sprachen Ortsbürgermeister Friedrich-Wilhelm Wagner und CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Martin Halb insbesondere kommunale Themen an. Die Ortsgemeinde Norken verfügt noch über eine eigene Grundschule und Kindertagesstätte sowie funktionierendes Vereinsleben.

Wählertäuschung auf Landesebene
CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder MdB analysierte nochmals das Ergebnis der Landtagswahl und kritisierte in scharfen Worten die bisherige Arbeit der neuen Ampel-Koalition auf Landesebene. Es sei eine „bemerkenswerte Leistung“ wie schnell die SPD-geführte Landesregierung u.a. durch ihre Verhaltensweise im Umfeld des geplanten Verkaufes des Hahn-Flughafens das Vertrauen der Wähler missbrauche. Die von Ministerpräsidentin Dreyer angekündigte größtmögliche Transparenz finde nicht statt.
In seinem Bericht sprach Dr. Andreas Nick MdB auch den Umgang mit den „Protestwählern“ an. „Als demokratische Parteien müssen wir diese Menschen zurückgewinnen wollen für ein konstruktives Engagement für unser Land. Manches müssen wir sicher besser erklären, aber zur Wahrheit gehört auch: die Komplexität unserer modernen Welt lässt sich nicht abwählen. Und Abschottung ist für uns keine Alternative: Deutschland profitiert wie kein anderes Land von der Globalisierung und von offenen Grenzen. Aber die Sorgen der Menschen müssen wir ernst nehmen. Die "Suche nach Sicherheit" ist ein grundlegendes Leitmotiv der Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland und damit auch der CDU.“ Beispielhaft nannte Dr. Nick: Die innere Sicherheit, äußere Sicherheit sowie die wirtschaftliche und soziale Sicherheit.

Hering zur Klarstellung aufgefordert
Andreas Nick erinnerte an den Zusammenschluss im "Wäller Bündnis für Toleranz und Menschlichkeit". Mit den anderen im Westerwälder Kreistag vertretenen Parteien, den Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden wurden gemeinsame Aktionen veranstaltet. „Auf der Zusammenarbeit der demokratischen Parteien im "Wäller Bündnis" liegt allerdings ein dunkler Schatten. Wiederholt und systematisch haben die Jusos im Westerwald in übler Weise versucht, einzelne von uns oder unsere Gäste zu diffamieren. Gerade auch angesichts tätlicher Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sollten wir sehr sorgsam darauf achten, wie wir als demokratische Politiker in unserem Land übereinander reden und miteinander umgehen. Verunglimpfung und Verleumdung haben keinen Platz in einem demokratischen Miteinander.
Ich fordere den SPD-Kreisvorsitzenden Hendrik Hering deshalb erneut auf, zu diesen Ausfällen der Westerwälder Jusos klar Stellung zu beziehen. Es passt nicht zusammen, einerseits im "Wäller Bündnis für Toleranz und Menschlichkeit" das Miteinander der Demokraten im Westerwald zu beschwören, andererseits aber derartige Schmutzkampagnen gegen den politischen Mitbewerber aus den eigenen Reihen zumindest zu dulden. Und ich füge hinzu: es würde auch dem ehrenvollen Amt des Landtagspräsidenten eher gerecht, sich hier nicht um eine klare öffentliche Distanzierung herumzudrücken.“

Gemeinsam anpacken
Das Arbeitsprogramm der nächsten Monate umfasst nach den Worten des CDU-Kreisvorsitzenden zwei Schwerpunkte: „Bereits im Frühjahr 2017 steht für uns im Westerwald ein ganz entscheidender Wahl-Sonntag bevor, nämlich faktisch eine "kleine Kommunalwahl". Kreisweit sind die Bürgerinnen und Bürger dann zum dritten Wahl zur Urwahl des Landrats aufgerufen und in vier von zehn Verbandsgemeinden (Bad Marienberg, Höhr-Grenzhausen, Montabaur und Wallmerod) zur Wahl der Bürgermeister der Verbandsgemeinden. Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass wir als Westerwälder CDU wieder mit unserem Landrat Achim Schwickert in diese Wahl gehen werden.“
Im Herbst 2017 stehe eine richtungsweisende Bundestagswahl an, für die nach der Sommerpause auch vor Ort im Wahlkreis die notwendigen Vorbereitungen getroffen werden. „Wenn die beiden Kreisverbände Westerwald und Rhein-Lahn und die