Westerwälder Kreishaushalt 2021 mit den richtigen Schwerpunkten - CDU-Fraktionschef warnt vor kommunalen Finanzproblemen
Der Westerwälder Kreistag hat den Kreishaushalt 2021 einstimmig beschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel hat in einer Pressemitteilung deutlich gemacht: „Wir kommen trotz Corona mit einem blauen Auge davon, ohne Umlagenerhöhung, ohne neue Schulden, ohne gravierende Leistungskürzungen und wir können wichtige Kreisprojekte umsetzen. Allerdings werden die Folgejahre zu einer finanzpolitischen Herausforderung für die Kommunen.“
Den Haushalt 2021 betrachtet der CDU-Fraktionschef unter dem Blickwinkel „Mit und nach Corona“. Für das im Jahr 2021 noch relativ günstige Zahlenwerk benennt Dr. Stephan Krempel im Wesentlichen drei Gründe: „Steuerausfälle, die die Gemeinden hautnah und aktuell spüren, kommen im Kreishaushalt mit einer zeitlichen Verzögerung an, das ist sicher nicht spektakulär. Der zweite Grund ist dagegen durchaus außergewöhnlich und erwähnenswert, das sind die Unterstützungen von Bund und Land. Und in Corona-Zeiten haben Bund und Land ihren Beitrag geleistet, dass die kommunalen Haushalte nicht in eine totale Schieflage geraten. Sicher der Bund eine Stange mehr, aber auch das Land hat geholfen. Von Berlin bis runter in die kleinste Gemeinde, das war ein gemeinsamer solidarischer Schulterschluss und das hat gutgetan“
Der dritte Grund sei eine äußerst solide Finanzsituation, die uns jetzt hilfreich ist. In der Finanzpolitik des Kreises habe man unter Leitung der CDU das beherzigt, was viele Westerwälderinnen und Westerwälder zu ihrem Wahlspruch machen: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not. Krempel macht deutlich, dass diese solide Finanzpoltik jetzt besonders hilfreich sei: „Wir haben Rücklagen, wir haben uns keine Luftschlösser zugelegt, wir haben unsere Ausgaben im Griff.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende hebt auch hervor, dass nun im kommenden Jahr genau das umgesetzt werden kann, was den Christdemokraten wichtig ist: „Wir können große und wichtige Maßnahmen im Schulbau umsetzen, können in unsere Kinder und unsere Zukunft investieren, können uns für die Infrastruktur zum Beispiel mit digitaler Erschließung für die Arbeitsplätze von morgen aufstellen, können Lebens- und Wohnqualität in unserem Kreis unterstützen. Wir können viele wichtige Projekte fortsetzen, Schulsozialarbeit, Klimaschutzmanagement und Mobilitätszentrale, um nur drei Beispiele zu nennen, die auch auf Initiative unserer Fraktion auf den Weg gebracht wurden. Alles das findet sich auch weiterhin im Haushalt 2021 und ich sage ausdrücklich, das ist gut so!“
Für die Folgejahre sieht der CDU-Fraktionschef allerdings einige finanzpolitische Herausforderungen insbesondere für den Landkreis. Die Steuerausfälle werden sich nach allen Prognosen fortsetzen und dann über die Umlagegrundlagen auch in der Kreisumlage ankommen und auch dort zu einem erheblichen Einnahmeausfall führen. Staatliche Kompensationsleistungen von Bund und Land würden dagegen wegfallen, diese könne sich auf Dauer niemand leisten. Dazu komme, so Dr. Stephan Krempel, die notwendige Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches aufgrund der verfassungswidrigen Kommunalfinanzierung seitens der SPD-geführten Landesregierung. Wenn nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes künftig die konkrete Finanzierung stärker am Bedarf der Kommune ausgerichtet werde, könne der Westerwaldkreis mit seinen soliden Finanzen der große Verlierer eines solchen Systemwechsels sein.
Leider habe sich das Land trotz der angespannten Lage nicht davon abbringen lassen, kostenträchtige Prestigeprojekte auf den Weg zu bringen, die den Kreishaushalt in Zukunft dauerhaft belasten. Hier hätte man nach Auffassung von Dr. Stephan Krempel ohne jeden Mitteleinsatz wirklich etwas Gutes tun können, wenn man beispielsweise das Nahverkehrsgesetz oder den Kita-Ausbau noch einmal geschoben hätte, bis die Kommunen wieder Luft zum Atmen haben. „Und wenn ich noch einen weiteren Aspekt anführen darf, der uns auch finanzpolitisch Sorgen machen wird, so ist es der Bereich Wald. Denn hier werden viele Westerwälder Gemeinden massive Einnahmeausfälle haben, der Forst wird vom Schatzkästlein zum Kostenfaktor. Hier fehlt vielen Ortsgemeinden zukünftig finanziell die Luft zum Atmen. Diese Fakten werden wir im Blick haben müssen, wenn wir unsere Kreisumlage festsetzen und anpassen werden.“
Abschließend drückt der CDU-Fraktionschef die Hoffnung aus, dass es wahrscheinlich schon nächstes Jahr auch eine Zeit nach Corona geben werde. Eine Zeit, die auch die Politik vor Herausforderungen stellen werde. „Wir müssen dann alles dafür tun, dass Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft wieder ins Laufen kommen, müssen fördern und initiieren, müssen anstoßen und antreiben. Das gilt auch für öffentliche Investitionen, das gilt für Veranstaltungen, wir müssen alles dafür tun, damit wieder „Leben in die Bude“ kommt. 2020, das war das Jahr einer herausragenden krisengerechten Verwaltung, 2021 muss wieder das Jahr der politischen Gestaltung werden“, so Krempel abschließend.
Diese Einschätzung verband der Fraktionschef mit einem Dank an alle, die zur Bewältigung der Pandemie ihren Beitrag geleistet haben. Stellvertretend für alle Bürgerinnen und Bürger bedankte er sich persönlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die in der Krisenbekämpfung einen außerordentlichen Einsatz gezeigt hätten. „Gemeinsam mit den Kräften in Pflege, Medizin und sonstigen Hilfsberufen, allen Mitarbeitern in öffentlichen Verwaltungen, mit den unverdient von Schließungen Betroffenen und allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich an die notwendigen Regeln gehalten haben, sind Sie für mich die Helden des Jahres 2020“ lobte der Fraktionsvorsitzende in seinen Dankesworten.