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Nick MdB erneut mit "Enthaltung" abgestimmt

thumb Andreas Nick Porträt Nov. 2014Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands; hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages, der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren sowie zur Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

1.
In der Abstimmung vom 17. Juli 2015 habe ich mich der Stimme enthalten, da ich zum einen die Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin und insbesondere des Bundesfinanzministers weiterhin unterstützen wollte, andererseits aber zum damaligen  Zeitpunkt und auf Basis des seinerzeit gegebenen Kenntnisstands nach einer schwierigen Abwägung meine Zustimmung nicht erteilen konnte, "grundsätzlich eine Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens nach Art. 16 ESM-Vertrag zu gewähren".

Es bestehen sicherlich auch weiterhin begründete Zweifel, ob die im ESM-Vertrag vorgesehenen grundsätzlichen Voraussetzungen für einen Einsatz von ESM-Darlehen überhaupt gegeben sind - insbesondere eine Gefährdung der Finanzstabilität der Eurozone als Ganzes lag und liegt nach meiner Einschätzung nicht vor.

Unabhängig davon habe ich die nunmehr vorliegende Vereinbarung im Einzelnen geprüft. Dabei habe ich insbesondere auch die fachlichen Einschätzungen berücksichtigt, die das Bundesministerium der Finanzen vor der Sitzung der Eurogruppe am 14. August 2015 abgegeben hat.

2.
Bereits bei der Verlängerung des zweiten Rettungspakets im Februar 2015 fiel es mehr als schwer, noch Vertrauen in die Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit der griechischen Regierung aufzubringen, die von ihr gemachten Zusagen und eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich einzuhalten.

Das Verhalten der griechischen Regierung bis Mitte Juli 2015 hat die schlimmsten Befürchtungen in dieser Hinsicht zunächst leider mehr als bestätigt. Ich nehme zur Kenntnis, dass Regierung und Parlament in Griechenland sich nunmehr zu einem ambitionierten und notwendigen Reformprogramm verpflichtet haben. Dies ist zweifelsohne ein großer Verhandlungserfolg der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers.

Ob diese Verpflichtungen aber über mögliche Neuwahlen im Herbst 2015 hinaus tatsächlich Bestand haben und die zugesagten Reformen nachhaltig und wirksam umgesetzt werden, daran bestehen allerdings weiterhin durchaus erhebliche Zweifel.
Dies betrifft insbesondere auch die Frage der Erbringung der notwendigen Eigenmittel für die Banken-Rekapitalisierung und den Abbau der öffentlichen Verschuldung im Rahmen des vorgesehenen Privatisierungsfonds.

3.
Selbst wenn die im Programm vereinbarten Reformen nunmehr erfolgreich umgesetzt werden, kann ich zum heutigen Zeitpunkt eine glaubwürdige Perspektive zur Wiedererlangung von Schuldentragfähigkeit und Kapitalmarktzugang Griechenlands in einem überschaubaren Zeitraum nicht erkennen.

Nach Auffassung des IWF (Country Report vom 14. Juli 2015) bestehen nur drei Optionen, um Schuldentragfähigkeit und Kapitalmarktzugang Griechenlands wiederherzustellen:
- ein umfangreicher Schuldenverzicht der europäischen Gläubiger vorab
- der Einstieg in dauerhafte fiskalische Transferzahlungen innerhalb der Eurozone oder
- der weitgehende Verzicht auf Schuldendienst für einen Zeitraum von mehr als 30 Jahren auf alle bisherigen und die jetzt neu zu gewährenden Darlehen

Wenn derartige Maßnahmen unabweisbar notwendig würden, könnte dies den faktischen Einstieg in eine dauerhafte Transferunion bedeuten, was nach meiner Einschätzung mit dem Maastricht-Vertrag und damit einem weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone nicht vereinbar wäre.

4.
Eine weitere Beteiligung des IWF ist aus meiner Sicht für eine erfolgreiche Umsetzung des Reformprogramms dringend notwendig. Der IWF hat seinerseits Schuldenerleichterungen in offenbar signifikantem Umfang zur notwendigen Voraussetzung für seine weitere Beteiligung am Hilfsprogramm für Griechenland erklärt.

Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, hat auch nach dem Beschluss der Eurogruppe am 14. August 2015 dazu wie folgt festgestellt:
“However, I remain firmly of the view that Greece’s debt has become unsustainable and that Greece cannot restore debt sustainability solely through actions on its own. Thus, it is equally critical for medium and long-term debt sustainability that Greece’s European partners make concrete commitments in the context of the first review of the ESM program to provide significant debt relief, well beyond what has been considered so far."

Es besteht weitgehend Einigkeit, dass eine weitere Beteiligung des IWF unverzichtbar ist. Darüber soll jedoch nunmehr erst im Oktober 2015 konkret entschieden werden.
Ich empfinde es als problematisch, dass der Deutsche Bundestag heute bereits dem Gesamtprogramm zustimmen soll, bevor ausreichende Klarheit darüber besteht, ob und unter welchen Bedingungen sich der IWF tatsächlich substantiell an diesem neuen Programm beteiligen wird.

5.
Ich erkenne die erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung ausdrücklich an und würde es außerordentlich begrüßen, wenn auf dieser Grundlage künftig die mit der Vereinbarung angestrebten Ziele in vollem Umfang erreicht würden und sich meine heute bestehenden Bedenken damit rückblickend als unbegründet erweisen.

In einer Gesamtbeurteilung sehe ich mich aber zum heutigen Zeitpunkt und auf dem heutigen Kenntnisstand aus den genannten Gründen nicht in der Lage, dem vorliegenden Antrag uneingeschränkt zuzustimmen - auch wenn ich mich nur schweren Herzens in einer wichtigen Frage von der Mehrheit meiner Fraktion entferne, werde ich mich daher heute erneut der Stimme enthalten.