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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten Dr. Andreas Nick MdB zur Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

thumb Andreas Nick Porträt Nov. 2014Persönliche Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über den Antrag des Bundesministeriums  der Finanzen: Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands; hier:

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 ESM- Finanzierungsgesetz (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung:

I.

Das zentrale Ziel der seit 2010 für einzelne Mitgliedsstaaten der Eurozone aufgelegten Hilfsprogramme war es, die Schuldentragfähigkeit und den langfristigen Kapitalmarktzugang des jeweils betroffenen Landes dauerhaft wiederherzustellen. Diese Politik hat auch in den sogenannten Programm-Ländern, insbesondere in Irland, Portugal und Spanien, aber bis Anfang 2015 auch in Griechenland, entsprechende Erfolge gezeigt.

Es kann also immer nur um ein klar befristetes Zeitfenster gehen, damit das betroffene Land selbst durch geeignete Reformpolitik die notwendigen Voraussetzungen für die eigenständige Finanzierungsfähigkeit innerhalb der Eurozone schaffen kann. Dies war und ist auch eine Grundbedingung  für die Beteiligung des IWF, die gerade deshalb auch in Zukunft unverzichtbar ist.

Bereits bei der Verlängerung des zweiten Rettungspakets im Februar 2015 fiel es mehr als schwer, noch Vertrauen in die Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit der griechischen Regierung aufzubringen, die von ihr gemachten Zusagen und eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich einzuhalten. Die Entwicklung der vergangenen vier Monate hat die schlimmsten Befürchtungen in dieser Hinsicht leider mehr als bestätigt.

II.

Ohne den nachhaltigen und ernsthaften Willen von Regierung, Parlament und Gesellschaft in Griechenland, die zur Rückerlangung eines Kapitalmarktzugangs und damit der eigenständigen Finanzierungsfähigkeit des Landes notwendigen grundlegenden Veränderungen tatsächlich anzugehen und verlässlich umzusetzen, wird es nicht möglich sein, die Voraussetzungen für einen grundsätzlich wünschenswerten Verbleib des Landes in der Eurozone zu schaffen.

Die von der Regierung Tsipras zu verantwortende  desaströse wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung Griechenlands in diesem Jahr hat ganz vorrangig dazu geführt, dass das Ziel der eigenständigen Schuldentragfähigkeit Griechenlands heute als kaum noch erreichbar gilt. Ein daher möglicherweise notwendiger weiterer Schuldenschnitt ist aus meiner Sicht mit dem Verbleib eines Landes innerhalb der Eurozone jedoch nicht vereinbar.

Im Falle des endgültigen Versagens des griechischen Staates würde sich allerdings unmittelbar die Frage nach humanitärer Hilfe für die Menschen in Griechenland ebenso stellen wie etwa nach der Übernahme der vollständigen Kontrolle über das griechische Bankensystem durch europäische Institutionen, um so den Geldverkehr in Griechenland aufrechtzuerhalten und den totalen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch zu verhindern.

III.

"Scheitert der Euro, scheitert Europa" - dieser Satz der Bundeskanzlerin bleibt unverändert richtig. Aber der Euro scheitert nicht deshalb, weil möglicherweise ein einzelnes Land nicht mehr bereit oder in der Lage ist, die Voraussetzungen für seinen Verbleib in der Eurozone zu gewährleisten. Der Euro wird aber mit einiger Sicherheit scheitern, wenn in die grundlegenden Regeln der Währungsunion und die sie tragenden Institutionen kein Vertrauen mehr besteht.

Für mich ist die Gesamtbeurteilung der Situation nach wie vor sehr zwiespältig: Einerseits haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble unter schwierigsten Umständen ein sehr gutes Verhandlungsergebnis erzielt, das nach meiner vorläufigen Beurteilung durchaus Grundlage für eine langfristig tragfähige Lösung sein könnte - ja, wenn sich denn alle Beteiligten tatsächlich daran halten würden.

Andererseits gibt es aber genau daran weiterhin erhebliche Zweifel:  das Vertrauen in die griechische Regierung ist weiterhin nachhaltig beschädigt, und in dieser Woche ist bisher wenig geschehen, um tatsächlich neues Vertrauen zu schaffen. Und ohne nachhaltige Reformbereitschaft Griechenland wäre ein geordneter Ausstieg aus der Eurozone die bessere Lösung.

Ich werde mich daher in der heutigen Abstimmung der Stimme enthalten, da ich einerseits die Verhandlungsführung der Bundeskanzlerin und insbesondere des Bundesfinanzministers weiterhin unterstütze, andererseits aber zum heutigen Zeitpunkt und auf Basis des jetzigen Kenntnisstands der politischen Situation in Griechenland nach einer schwierigen Abwägung meine Zustimmung nicht  erteilen kann, "grundsätzlich eine Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens nach Art. 16 ESM-Vertrag zu gewähren".