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„TTIP- Fluch oder Segen?“ - Miteinander Argumente austauschen stand im Mittelpunkt

Gelungene Diskussionsrunde der CDU Westerwald

TTIP Veranstaltung CDU WWMontabaur. Sachlich, engagiert und fair wurde das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen Europa und der USA in der Montabaurer Stadthalle diskutiert. Der Kreisverband der CDU Westerwald lud zu einer kontroversen Diskussionsrunde zu TTIP ein. Mit 80 Interessierten war die Veranstaltung sehr gut besucht, auch die sich anschließende Diskussions- und Fragerunde, die von Moderator Joachim Türk geleitet wurde, spiegelte die Wichtigkeit einer offenen Runde wieder.


In der Begrüßung von der stellvertretenden CDU Kreis-und Fraktionsvorsitzenden Jenny Groß, wurde einleitend erklärt, dass es bei den TTIP Verhandlungen um einen Abbau der bisherigen Regularien und Standards zwischen den USA und Europa gehe.  Doch was bedeutet dies in der öffentlichen Wahrnehmung, wie gehen wir Bürger mit dem möglichen Abkommen, seinen Risiken und Chancen um, wenn tagtäglich in den Medien verschiedenste Informationen gegeben werden? Es müsse ein sachliche Diskussion entstehen, um das Thema umfänglich zu verstehen, erklärte Groß. Vorurteile seien hier nur hinderlich. „Wir haben bewusst verschiedene Referenten mit unterschiedlichen Ansichten zu TTIP gewählt, da es neben der Wirtschaft auch um die Frage der Ernährungsstandards und den möglichen Abbau von  Richtlinien in unterschiedlichen Lebensbereichen geht.“

Dem kontroversen Podium gehörten die Ernährungswissenschaftlerin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, Waltraud Fesser, Dr. Werner Langen, Mitglied des Europäischen Parlaments und Diplom Volkswirt sowie der Hauptgeschäftsführer der IHK Koblenz, Arne Rössel und Ralf Welter, Vorsitzender der Katholischen Arbeitnehmerbewegung der Diözese Aachen an.

Waltraud Fesser erklärte aus ihrer Sicht als Ernährungswissenschaftlerin, dass die Hygieneaspekte eingehalten werden müssen. Sie warnte davor, dass die Produkte aus den Staaten erheblich günstiger zu kaufen seien und der Einkäufer als Folge diese eher nimmt und damit die europäischen Standards zu Fall bringe. „Die Wahlfreiheit in in der EU durch eine Kennzeichnung bei den Lebensmitteln gegeben, die Standards zwischen den EU-Staaten und den amerikanischen Staaten sind allerdings verschieden,“ sagte Fesser.

Eine Teilnehmerin der Veranstaltung sagte zum Verbraucherschutz bei TTIP, dass letztlich der Verbraucher am Markt entscheidet, was er will und wo er einkauft, ob er sich für oder gegen ein Chlorhuhn entscheidet. Ein weiterer Zuhörer mahnte, dass die Bevölkerung optimistisch sein solle, denn die Standards werden in seinen Augen mit dem TTIP Abkommen nicht geschwächt, sondern gestärkt.

 Der Europaabgeordnete Dr. Werner Langen warb eindringlich für die Belange der Familienunternehmer, für die TTIP eine wichtige Chance sei, neue Wege zu gehen und unnötige Bürokratiehürden abzubauen. „Made in Germany ist in den USA sehr beliebt. Wenn die Hindernisse beim Handel mit den USA kleiner werden, ist das vor allem für die mittleren Unternehmen ein Vorteil,“ unterstreicht Dr. Werner Langen MdEP seine Haltung gegenüber TTIP.

Auch der Geschäftsführer der IHK Koblenz, Arne Rössel, vertrat die Belange der Wirtschaft und war für ein baldiges Abkommen zwischen den USA und Europa. „Mit einer stärkeren Öffnung des US-amerikanischen Beschaffungsmarktes können sich die europäischen Unternehmen dort an den öffentlichen Ausschreibungen besser als bisher beteiligen,“ erklärte Rössel. Mit dem Wegfall der Zölle und Vorschriften, werde die deutsche und europäische Wirtschaft gestärkt, da die Produkte bei der Einfuhr nicht verteuert werden.

Ralf Welter von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung Aachen erläuterte die Anfänge des Freihandels, der für Wohlstand gesorgt und viele Nationen enger miteinander verbunden hat. Welter skizzierte die möglichen Nachteile des TTIP-Abkommens auf. Er warnte vor einer Regulierung der Standards nach unten,wodurch eine Angleichung an die Amerikanischen entstehe. „Dies könne etwa bei Kosmetika der Fall sein. Während in Deutschland rund 13 000 Chemikalien verboten sind, sind es in den USA ganze 11. Dies liegt daran, dass wir das Vorsorgeprinzip gewohnt sind, während man in den USA nach wenigen Tests ein Produkt viel schneller auf den Markt bringen kann“, erläutert Welter seine Bedenken. Dieser Aussage wurde von den anderen Referenten entgegnet, dass es zu dieser Änderung nicht komme, sondern lediglich einige Ergänzungen vorgenommen werden sollen. „Kein europäischer Standard wird gestrichen, es werden nur Verbesserungen vorgenommen!“

Moderator Joachim Türk konnte zusammen mit den Podiumsteilnehmern ein Zwischenfazit ziehen: „Die Zölle sollen abgebaut werden, der Internationale Handelsgerichtshof wird als sinnvoll erachtet, das Recht des Parlaments, Gesetzte zu erlassen, soll nicht angegriffen werden und Studien zum möglichen Wirtschaftswachstum, wenn TTIP kommt, sind bisher nicht genau zu beziffern,“ erläutert Türk.

Der CDU Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB bedankte sich für dieses gelungene Format und appellierte, dass es wichtig sei, offen und fair miteinander über TTIP zu diskutieren. „Es kommt mir im öffentlichen Diskurs oft so vor, dass es nur darum gehe, zwischen guten und schlechten Lobbyisten zu unterscheiden, die Kernabsicht von TTIP verloren gehe und letztlich der Bürger nicht mehr wisse, worum es bei den Verhandlungen eigentlich geht.“ Es gehe darum, letztendlich Deutschland als eine der führenden Exportnationen weiter voran zu bringen, dazu müssen die Argumente sachlich und fair ausgetauscht werden.