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Zusammenleben im Westerwald – Kreishaushalt 2015 ist solide Grundlage

thumb KrempelDer Westerwälder Kreistag hat den von Landrat Achim Schickert vorgelegten Kreishaushalt 2015 einstimmig beschlossen. Zuvor nahm CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel für die CDU-Kreistagsfraktion Stellung zum Zahlenwerk. Er übte harte Kritik am Verhalten der Landesregierung bei den Kommunalfinanzen, lobte die Bundesregierung für die finanzielle Unterstützung der Kommunen und machte Schwerpunkte der Kreispolitik deutlich: Verbesserung Infrastruktur, Bildung, solide Finanzen.

Land lässt Kommunen weiter im Stich
Zu Beginn erinnerte Dr. Krempel an die klare Forderung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 14.2.2012, dass eine effektive und deutliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung in Rheinland-Pfalz dringend notwendig sei. Seit dieser Zeit sei keine deutliche Verbesserung bei den Kommunen angekommen. „Die Finanzausstattung durch das Land bleibt desolat, eine durchgreifende Änderung nicht in Sicht, Reform gescheitert, so das Resumee des Landesrechnungshofes. Und das Gleiche hat der Landkreistag vorgerechnet: trotz Entschuldungsfond steigen die Kassenkredite, trotz Rekordeinnahmen können die Ausgabensteigerungen nicht gedeckt werden, das Land Rheinland-Pfalz bleibt in der kommunalen Finanzausstattung auf einem Abstiegsplatz hocken – ohne jede Aussicht auf Verbesserung. Das alles ist nichts anderes als die Bilanz eines kläglichen Scheiterns.

 Wir sind das einzige Bundesland, in dem seit über 20 Jahren die kommunalen Haushalte durchgehend rote Zahlen geschrieben werden. Meine Damen und Herren, das hat nichts mit dem Versagen von tausenden ehrenamtliche Gemeinderäten, Kreistagsmitgliedern oder allen Kommunalverwaltungen im Land zu tun, das ist ein Trend, der allein in Mainz gemacht wird und der hat vor allem ganz viel mit 23 Jahren sozialdemokratischer Regierungsverantwortung in Rheinland-Pfalz zu tun. Diese rote Regierung ist leider auch für unsere Städte, Gemeinden  und Kreise ein Garant für rote Zahlen.“

Bundesregierung unterstützt Kommunen
Dr. Krempel weiter: „Die einzige Verbesserung der kommunalen Haushalte hat uns in den vergangenen Jahren die Bundesregierung beschert, die schrittweise Übernahme der Grundsicherung hat auch in unserem Haushalt zu einer deutlichen Entlastung geführt.
Wenn auch die Verschiebung des im Koalitionsvertrag angekündigten Fünf-Milliarden-Pakets auf das Jahr 2018 nicht besonders erfreulich ist, soll es aber in 2015 zumindest eine Milliarde für die Kommunen in Deutschland aus Berlin geben. Es ist übrigens schon bezeichnend, wie viel Gedanken sich die Bundeshaushalter machen müssen, um das für die Kommunen bestimmte Geld trickreich an den Länderfinanzministern vorbei zu schleussen, damit nicht ein guter Teil unseres Geldes an den bekannt klebrigen Landeshänden hängen bleibt.“

Gute Zahlen für den Westerwaldkreis im Landesvergleich
Ausführlich ging der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel auf die Haushaltsgrundlagen im Westerwald und die kommunalfreundliche Haltung bei der Höhe der Kreisumlage ein. „Aus dem Bericht des Landrates haben sie gehört, dass es für uns wenig Grund zur Klage gibt. Wir stehen im Landesschnitt überragend da, wir gehören zu vier Landkreisen in Rheinland-Pfalz, die ihren Haushalte – ich sage bewusst wieder mal – ausgleichen können und – das muss man auch sehr laut sagen -  wir schaffen das mit einer Kreisumlage, die landesweit mit die niedrigste ist.
Meine Damen und Herren, ja, darüber sind wir sehr glücklich, das gibt uns politische Handlungsfähigkeit, Luft zum Atmen, wir können investieren und gestalten, wir können als Kreispolitiker unsere Aufgaben erfüllen, das haben wir vielen unseren Kolleginnen und Kollegen in anderen Landkreisen voraus.
Auch das gehört nämlich zur politischen Wahrheit: Nur weil wir so dastehen, wie es unser Haushalt als Ergebnis erfolgreicher politischer Führung unseres Kreises ausweist, können wir zum Beispiel freiwillige Leistungen wie die oft zitierte Unterstützung des Frauennotrufes erbringen, in einem überschuldeten Haushalt würde dies als erstes zwangsweise gestrichen. Und wir können auch nur deshalb heute eine Umlage beschliessen, die weit unter dem Landesdurchschnitt liegt, auch das wäre uns nämlich nicht gestattet, wenn wir unseren Haushalt nicht ausgleichen könnten.
Und warum geht es uns besser als anderen Landkreisen? Das hat zu allererst mit einer guten wirtschaftlichen Lage und dem Fleiß und Einsatz unserer Westerwälderinnen und Westerwälder zu tun. Das spiegelt sich in den Einnahmen unserer Städte und Gemeinden und dann im nächsten Schritt in den Umlagegrundlagen wieder.“

Einzelne Schwerpunkte: Ortsdurchfahrten, Schulsozialarbeit Gymnasien, Fernradweg WW1
Dr. Stephan Krempel erläuterte die zu den Haushaltsberatungen eingebrachten Anträge:
„Zusammenleben im Westerwald – unter diesem Motto ist die CDU im Westerwald in diesem Jahr erfolgreich zur Kommunalwahl angetreten und dieses Motto strahlt auch dieser Haushalt 2015 aus. Die von uns und unseren Kollegen von FWG und FDP eingebrachten Anträge weisen ebenfalls eindeutig in diese Richtung.
Zusammenleben, zusammen wohnen im Westerwald, heißt auch, wichtige Investitionen in allen Regionen des Kreises zu fahren, es darf keine Gewinner und Verlierer geben. Deshalb betreiben wir flächendeckend Verkehrswegebau im Kreis, weil damit die Menschen und Teilregionen enger zusammenrücken, weil es für die Infrastruktur wichtig ist. In diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund schwieriger demografischer Strukturen bekommt unsere Dorfentwicklung aber auch eine immer größere Bedeutung. In diesem Sinn verstehen wir unseren gemeinsamen Antrag zum Thema Ortsdurchfahrten als einen wichtigen Beitrag zur Verbindung von Dorfentwicklung und Kreisstraßenbau.
Es darf nicht allein die quantitative Menge von gebauten Kilometern zählen, wir müssen über den Ausbau unserer Ortskerne einen Beitrag in unseren Orten zu einer qualitativen Entwicklung setzen.
Ortskernsanierung, Folgeinvestitionen im privaten und öffentlichen Bereich, kostensparende Gemeinschaftsmaßnahmen mit Gemeinden und Verbandsgemeinden, das alles greift vor allem bei einer innerörtlichen Baumaßnahme ineinander und das brauchen wir. Hier haben wir mit unserer Schwerpunktsetzung ein ehrgeiziges Ziel für die kommenden Jahre festgeschrieben, an dem wir uns gerne messen lassen werden.
Zusammen lernen im Westerwald, Bildung ist und bleibt ein weiterer Schwerpunkt unserer Aufgaben. Wir wollen eine lebenswerte und erfolgreiche Zukunft für unsere Kinder, dafür stehen vorbildlich ausgestattete Kindertagesstätten und Schulen im Kreis. Erzieherinnen und Lehrkräfte, die diese wichtige Arbeit mit unseren Kindern jeden Tag leben und erleben, sie bedürfen unserer Unterstützung. Dazu tragen wir mit einer erfolgreichen Schulsozialarbeit in vielen weiterführenden Schulen seit vielen Jahren bei. Wir wollen dies gerne auf die Gymnasien erweitern, auch diese Schulform ist keine Insel der Glückseligen mehr, auch hier brauchen Lehrer, Kinder und Eltern Unterstützung in schwierigen Situationen. Wir sind überzeugt, dass wir mit unserem Konzept einen guten Einstieg in die Hilfestellung für unsere Gymnasien schaffen und bitten deshalb auch insofern um ihre Zustimmung.
Die Anträge der FDP-Fraktion, die ebenfalls punktuelle Schwerpunkte im Bereich von Ausbildung und Fortbildung aufgreifen, finden ebenfalls unsere Unterstützung. Es ist auch uns ein Anliegen, dass wir unser Augenmerk nicht vorrangig auf die gymnasiale Ausbildung richten, Fachkräfte für Handwerk und Betriebe, qualifizierte Ausbildungen für unsere jungen Menschen werden auch und vor allem in unseren Real- Berufs- und Förderschulen gewährleistet.
Natürlich gehören zum Zusammenleben im Westerwald auch unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ja aufgrund internationaler Krisen in größerer Zahl in den Westerwald kommen und hier eine neue Heimat finden. Das Erlernen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation, um hier Fuß zu fassen, um hier heimisch zu werden.
Eine solche Förderung ist ein handfester Teil der oft zitierten Willkommenskultur, gerade deshalb werden wir dem FWG-Antrag ebenfalls zustimmen.
Meine Damen und Herren, der Westerwald ist eine liebens- und lebenswerte Region und deshalb kommen erfreulicherweise auch viele Gäste zu uns. Unser Eindruck ist, dass im Bereich des Aktivurlaubes neben Wandern auch Radfahren an Bedeutung zunimmt, der Westerwald wird zunehmend auch eine beliebte Fahrradregion. in diese Richtung zielt unser Antrag auf Wiederbelebung des Fernradweges WW1 durch den Westerwald. Wir wissen aber auch, dass auch viele Westerwälderinnen und Westerwälder in ihrer Freizeit auf dem Rad unterwegs sind, insofern geht es hier auch um den Freizeitwert und die Lebensqualität im Kreis. In diesem Bereich haben die Verbandsgemeinden viel erreicht in den letzten Jahren, das soll nicht in Frage gestellt werden.
Wir glauben aber, dass ein überregionaler Rundweg durch den Westerwald durchaus eine originäre Aufgabe des Kreises ist. Wir sind optimistisch, dass ein solcher „Westerwaldsteig für Radfahrer“ vielleicht sogar ein Beitrag zur Identitätsstiftung der Westerwälder ist.
Hier geht unsere Bitte an die Verwaltung, die Kosten und Maßnahmen für die Umsetzung erst einmal festzustellen und uns dieses Konzept dann zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
Meine Damen und Herren, das alles sind nur Einzelpunkte aus einer Gesamtkonzeption, die sich in mehreren hunderten Seiten Haushaltsplan niederschlagen.
Eine Gesamtkonzeption, die ein eindrucksvolles Beispiel dafür ist, wie man auch mit seriöser Haushalts¬führung erfolgreich Kommunalpolitik für eine Region machen kann. Wir sind zuversichtlich, dass wir auch in 2015 auf der Basis dieses Planes viele gute Entscheidungen für unsere Region treffen können. Sie alle sind dazu herzlich eingeladen und können diesen gemeinsamen Weg heute mit der Zustimmung zu diesem Haushalt und unseren Anträgen beginnen, wir jedenfalls werden dem Etat und allen Anträgen zustimmen.“

Dank, Gesegnete Weihnachten und gute Wünsche für 2015
Seine Haushaltsrede schloss der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel mit einem
besonderen Dank an Landrat Schwickert sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung: „Wir haben die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung im ablaufenden Jahr erneut als sehr angenehm empfunden, sagen Sie bitte allen unseren herzlichen Dank, die besten Weihnachtsgrüße und guten Wünsche für das neue Jahr.
Diese will ich gerne für unsere Fraktion auch den übrigen Mitgliedern des Kreistages aussprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter uns liegt ein Wahljahr, da wird unter den Parteien schon mal scharf geschossen, manchmal vielleicht auch über das Ziel hinaus. Ich denke aber, wir hatten alle gemeinsam einen guten gemeinsamen Start in die neue Periode, ohne Streit und um ein konstruktives Arbeitsklima bemüht. Ich sage Ihnen für die CDU-Fraktion gerne zu, dass wir das auch in 2015 fortsetzen wollen, konsequent in der Sache, wenn nötig deutlich im Ton, aber nie untereinander persönlich verletzend und immer um einen gemeinsamen Weg bemüht. In diesem Sinne freue ich mich auf unser gemeinsames Kreistagsjahr 2015, wünsche Ihnen und Ihren Familien Gesundheit und Zufriedenheit im neuen Jahr und ein schönes und friedliches Weihnachtsfest. Herzlichen Dank für unser Miteinander 2014 und ein ebenso herzliches Dankeschön für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.“