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Der Westerwaldkreis gehört zusammen!

Westerwälder Kreistag wehrt sich gegen Herauslösung von Verbandsgemeinden bei Landtagswahlkreisen

Der Westerwälder Kreistag hat in einer intensiv geführten Aussprache harte Kritik am Plan der Landesregierung zur Herauslösung der Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen und Rennerod aus den Westerwälder Landtagswahlkreisen geübt. Auf Antrag von CDU, FWG und FDP hat eine breite Mehrheit des Kreistags  - gegen die Stimmen der SPD - einer Abspaltung einzelner Verbandsgemeinden aus dem Westerwaldkreis widersprochen.



Beschluss

Der Kreistag des Westerwaldkreises fordert  die  Landesregierung  und den Landtag auf, bei der Neueinteilung  der Wahlkreise für die Landtagswahl die Grenzen des Westerwaldkreises und  die Zusammengehörigkeit der Westerwälderinnen  und  Westerwälder  zu  respektieren. Der Kreistag  wehrt  sich  gegen  eine Abspaltung einzelner  Westerwälder  Verbandsgemeinden zugunsten anderer Wahlkreise.  Die  Verbandsgemeinden  Höhr-Grenzhausen und Rennerod sind elementare Bestandteile des Westerwaldkreises und müssen auch zukünftig von  den Landtagsabgeordneten des  Westerwaldkreises vertreten werden.

Parteipolitisch motiviert

Zuvor hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel den Antrag ausführlich begründet. Er warf der Landesregierung vor, die Vorlage zum Neuzuschnitt der Wahlkreise sei parteipolitisch motiviert. Der Vorschlag des Landeswahlleiters zum Wechsel der VG Wallmerod in den oberen Wahlkreis sei nicht aufgegriffen worden. Offenbar wollte die Landesregierung zwei  „schwarze“ Verbandsgemeinden herauslösen und dadurch die SPD-Position verbessern.

Dr. Krempel: „Natürlich  weiß  ich auch, dass  die  Frage  des  Neuzuschnittes durch  die Rechtsprechung ausgelöst  wurde  und ich kenne auch  die  juristischen Expertenmeinungen, dass die  grössenmäßige  Abweichung  der Wahlkreise über  25%  verfassungsrechtlich bedenklich  ist.  Auch  wenn  es  für  mich schon außerordentlich  erstaunlich  ist, dass die Landesregierung sich ausgerechnet  in  diesem  Fall  tatsächlich  einmal  an geltendes  Recht halten  will, so  ist die  grundsätzliche  Überlegung zumindestens  nachvollziehbar.

Alternativen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende  zeigte anschließend Alternativen auf: 

"Erstens:  wenn sie  in  Mainz beispielsweise der  Vorgabe  der Rechtsprechung  und der klaren  Empfehlung des  wissenschaftlichen Dienstes  des Landtages  akzeptieren  würden  und  sich  nur an  den wahlberechtigten  Bürgerinnen  und Bürgern orientieren würden,  dann sähe  das Bild  ganz anders  aus.  Sie  müssten  im  Wahlkreis  Montabaur gar  nichts ändern,  weil  dieser  im  Jahr  2016  dann unter  25%-Marke liegen  würde  und  der  obere  Wahlkreis  wäre auch  nur minimal drüber.

Zweite Überlegung:  Sie  wissen  auch, dass eine Abweichung von  den Verfassungsgerichten für eine  Übergangsfrist  akzeptiert  wird, wenn sachliche  Gründe  vorliegen,  und  die  gibt  es:  Die Landesregierung hat nach eigenen  Aussagen eine  Kommunalreform bis 2019 vor  der  Brust, das  wäre  ein solcher Grund,  denn  bei  der Neugliederung  von  Landkreisen könnte man auch Wahlkreisgrößen problemlos  und harmonisch mitregeln.  lm  übrigen, auch  das  haben die Verfassungsgerichte  gesagt  Kontinuität,  örtliche Identifikation  und territoriale  Verankerung  slnd auch  wichtige Grundsätze, die  mit abzuwägen  sind  und  in  die  Entscheidung  mit  einfließen  müssen.

Punkt  3:  warum  machen Sie  eigentlich  nicht aus dem  Westerwaldkreis schlichtweg  drei  Wahlkreise,  alle  drei  hätten eine zulässige Größe und lägen  innerhalb  der  25%-Toleranz.

Und  viertens:  Warum denken  wir eigentlich  im Land nicht  darüber  nach, alle  Wahlkreise  grösser  zu  machen, so dass  sie  genau  wie  die  Westerwälder  Bezirke eine akzeptable  Größe  haben, warum werden  wir dafür bestraft, dass  andere  Kreise konstant Bevölkerung verliert, während  wir  unverändert stark  bleiben.

All  das  hat mir bisher noch keiner abschließend erklärt. Sicher  ist  jedenfalls:  wir  werden  uns auch  weiterhin  einer völlig sachwidrigen Abspaltung  von  Rennerod und Höhr-Grenzhausen mit aller Kraft widersetzen.“

Wehret den Anfängen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Krempel appellierte an die Kreistagskolleg(inn)en: „Wehret den Anfängen“.  Er fuhr fort:  „Wir lassen den  Westerwaldkreis  nicht  politisch  verhökern,  er  ist auch keine beliebige  Manövriermasse. Lassen  sie  uns  deshalb  mit diesem Antrag  kraftvoll  unter Beweis  stellen  und  deutlich  machen,  was die  Menschen in unserer  Region  denken  und  wofür  wir  in  diesem  Kreistag  die  politische Verantwortung  tragen:  Vom  Kannenbäckerland bis  in  den  hohen Westerwald:  Der  Westerwaldkreis gehört  zusammen!“