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FOC-Öffnungszeiten: SPD sagt absichtlich die Unwahrheit

Scharf zurückgewiesen hat die CDU-Kreistagsfraktion Westerwald die offensichtlich unrichtige Unterstellung der SPD, sie habe im Westerwälder Kreistag zwölf verkaufsoffene Sonntage gefordert. Offenbar gehe es der SPD hier nur um Stimmungs- und Panikmache zu Wahlkampfzwecken. „Leider muss ich es so klar sagen, die SPD sagt mit voller Absicht die Unwahrheit“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel  zu den Pressemitteilungen der Sozialdemokraten.


In diesen Veröffentlichungen wird tatsächlich behauptet, der vom Kreistag beschlossene Antrag der CDU sehe 12 verkaufsoffene Sonntage für das FOC vor, die CDU stelle sich damit gegen den Einzelhandel. „Wer lesen kann, wird bestätigen, dass dies mit keinem Wort in dem Antrag stehe“, stellte Krempel noch einmal klar. Dieser Behauptung habe man auch bei der Diskussion im Kreistag schon widersprochen und den Antrag in Ruhe erläutert. „Wer eine solche gezielte Falschmeldung dann anschließend wider besseren Wissens trotzdem weiter verbreite, für den fällt mir dafür leider keine andere Bezeichnung als „Lügner“ ein“, so der Fraktionsvorsitzende in aller Deutlichkeit.
 Als äußerst schäbig bezeichnete es der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel, wenn die Pressemitteilung einer „SPD-Untergliederung“ auf der SPD-Homepage als neutrale Berichterstattung dargestellt wurde, erst auf Hinweis der CDU habe man auch diese offensichtliche Unwahrheit abgeändert.


Einvernehmliche Lösung für örtlichen Einzelhandel


Krempel machte nochmals deutlich, dass die CDU sich in Ihrem Antrag mit Nachdruck für eine Gleichbehandlung von örtlichem Einzelhandel und FOC ausgesprochen habe, die CDU stehe mit der Kreistagsmehrheit an der Seite des örtlichen Einzelhandels. Richtig sei allein, dass die CDU sich für den Einzelhandel in Zukunft eine gewisse Flexibilisierung bei den Sonntagsöffnungen vorstellen könne, dies betreffe entsprechend dem erklärten Wunsch des Einzelhandels aber allenfalls ein oder zwei zusätzliche Sonntage im Jahr und etwas weniger strenge zeitliche Reglementierung. Dabei strebe man eine einvernehmliche Lösung an, die den Wünschen und Möglichkeiten der heimischen Unternehmen gerecht wird.
Für die CDU sei ohnehin nicht verständlich, welche Schlinger-Position die SPD in dieser Frage vertrete. So habe die SPD Montabaur im Stadtrat Montabaur, darunter auch SPD-Kreistagsmitglieder dem Antrag auf erweiterte Öffnungszeiten einstimmig zugestimmt, die man jetzt mit Vehemenz ablehne. Kritisch sei auch zu hinterfragen, dass es die SPD-Landesregierung sei, die dem FOC Zweibrücken genau diese Erweiterung auf 12 offene Sonntage erlaubt habe: „Warum wird dem FOC Montabaur untersagt, was die SPD-Regierung mit dem damaligen Wirtschaftsminister Hering dem Wettbewerber Zweibrücken genauso erlaubt hat!“ Die CDU fordere deshalb auch für Zweibrücken die gleichen Einschränkungen wie für das FOC Montabaur, es bleibe abzuwarten, ob die SPD dort die gleichen Grundsätze vertrete oder auch hier mit „gespaltener Zunge“ rede.