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SPD will bei CDU-Antrag zu Ladenöffnungszeiten offenbar nicht lesen

Als einen „völlig misslungenen Aprilscherz“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der CDU –Kreistagsfraktion Dr. Stephan Krempel die jüngste Pressemeldung der SPD-Kollegen Dr. Machalet und Hering vom 01. April 2014 zum Thema FOC-Öffnungszeiten.

Wenn die SPD den CDU-Antrag mit den Worten kommentiere, man stelle sich dort gegen die Interessen der Einzelhändler, so stelle sich für ihn ernsthaft die Frage, ob die SPD den Inhalt des CDU-Antrages einfach nicht verstehe oder bewusst verdrehe.

Dr. Krempel bezeichnete es als eine infame Behauptung, wenn der CDU dort unterstellt werde, sie spreche sich „ohne wenn und aber für acht zusätzliche Sonntage aus“. Krempel: „Dies steht nirgendwo in unserem Antrag, das kann jedermann selbst nachlesen! Wir fordern nunmehr einen Lese- und Verständniskurs für SPD-Abgeordnete!“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende macht nochmals deutlich: „Wir wollen Gleichbehandlung statt Verbote. Wenn wir eine behutsame Öffnung im Bereich der verkaufsoffenen Sonntage anregen, dann wissen wir uns in Übereinstimmung mit den Einzelhändlern und den Kunden.

Maßvolle Flexibilisierung bedeute für die CDU-Kreistagsfraktion vor allem ein mit dem Einzelhandel abgestimmtes Konzept. Deren Forderungen nach einer weniger reglementierter Handhabung, beispielsweise die Möglichkeit der Öffnung auch an einem Weihnachtsmarkt-Sonntag, seien auch den Landtagsabgeordneten in Mainz längst bekannt.

Dies hätten die SPD-Abgeordneten Hering und Dr. Machalet aber offensichtlich ebenso vergessen wie die Tatsache, dass es die SPD-Regierung war, die gegen die Interessen des Einzelhandels die großzügigen Sonntags-Öffnungszeiten im FOC Zweibrücken genehmigt habe. Es diene nicht der Sache, wenn man über die eigenen politischen Unzulänglichkeiten mit haltlosen Verdächtigungen des politischen Wettbewerbers hinwegtäuschen wolle.