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Eine echte Goldmedaille für den Westerwaldkreis

Mit sportlichen Vergleichen bestückte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel seine Rede zum Kreishaushalt 2014. Seine Kernbotschaft lautete: „Wir erfüllen unsere Aufgaben, wir setzen deutliche und die richtigen  Schwerpunkte, wir entlasten unsere Gemeinden, wir bauen für unsere Kinder und Enkel Schulden ab, das sind gleich vier Seiten ein und derselben Medaillie und diese Medaille ist – so meine ich - eine echte Goldmedaille.“

Zu Beginn ging Dr. Stephan Krempel auf die ständigen Auseinandersetzungen um den kommunalen Finanzausgleich ein. Er erinnerte daran, dass sich ein Schiedsrichter (Verfassungsgerichtshof) gemeldet habe, „der die Regelwidrigkeit abgepfiffen hat und eine deutliche rote Karte verteilt hat. Der Verfassungsgerichtshof wollte dieses grobe Foulspiel unterbinden und hat unsere Landesregierung ultimativ aufgefordert, ab 2014 endlich fair mit seinen Kommunen umzugehen.“ Nach übereinstimmendem Urteil der kommunalen Spitzenverbände, des Landesrechnungshofes und weiterer Experten sei  „keine durchgreifende Besserung in Sicht“.

Der Westerwaldkreis betreibe seit vielen Jahren eine solide Finanzpolitik. Dr. Krempel weiter: Bei allen wichtigen Zukunftsprojekten sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass auch eine seriöse und sparsame Finanzpolitik eine Investition in die Zukunft unserer Kinder ist. Wir erfüllen nicht nur alle Pflichtaufgaben mehr als vorbildlich, wir setzen seit Jahren wichtige und zukunftsweisende Schwerpunkte in unserem Haushalt, auch im aktuellen Haushalt.
Schauen wir auf den Bereich Bildung, die Ausstattung unserer Schulen ist uns ein wichtiges Anliegen. Gerade die Ganztagesbetreuung vieler Schulen hat kräftige Investitionen erfordert, die haben wir alle gestemmt und egal, in welche Schule wir im Rahmen unserer regelmässigen Fraktionsbesuche kommen, wir hören rundherum Lob und Anerkennung.
Kindertagesstätten, auch hier tragen wir mit unserem Haushalt eine ständig wachsende Last. Nur eine Zahl: Allein von 2010 bis 2014 steigen unsere Personalausgaben um viereinhalb Millionen, um sage und schreibe 30 Prozent. Wir werden in diesem Bereich ganz bewusst nicht jeden Wunsch erfüllen können, aber es sind erneut viele wesentliche Verbesserungen erreicht worden.

Als Herausforderung der nächsten Jahre bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel die gesellschaftliche, die demographische Entwicklung der Region. Noch gehe die Bevölkerung nicht merkbar zurück, aber sie werde älter und die Anforderungen ändern sich. Krempel: „Was wird aus unseren Dörfern, wie reagieren wir auf verändertes Wohnverhalten, wie schaffen wir zusätzlich notwendige und bedarfsgerechte Mobilität, wie wird sich die öffentliche Infrastruktur anpassen, kurzum wie erhalten wir die heutige Leistungsfähigkeit unseres Westerwaldes für die Gesellschaft von morgen, das alles sind keine Fragen, von denen wir Angst haben müssen oder gar kapitulieren sollten.“
Im Ausblick ging Dr. Stephan Krempel auf die anstehenden Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 ein. „Wir müssen uns in diesem Jahr alle einem neuen Wettbewerb um die Wählerstimmen stellen, ich hoffe sehr und bin zuversichtlich, dass dies im Westerwald ein sportlich fairer Wettkampf wird. Wir – die CDU Westerwald - bewerben uns sehr gerne um diese Verantwortung für unseren geliebten Westerwald.“