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Kreisparteitag stimmt auf Bundestags-Wahlkampf ein

thumb Nick3kleinKÖLBINGEN. Der Kreisparteitag der CDU Westerwald im Dorfgemeinschaftshaus von Kölbingen war geprägt von der Bundestagswahl im September und einem Antrag zum weiteren Ausbau der B255, spannte aber auch einen Bogen zur Europa- und Kommunalwahl im kommenden Jahr.

 

 

Kreisvorsitzende Gabi Wieland zeigte sich erfreut über einen gut aufgestellten und vereint arbeitenden Verband. Dies zeigte sich in der Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für den Landesparteiausschuss, Landesparteitag, Bezirksparteiausschuss und Bezirksparteitag und die Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Europawahl, die alle einstimmig ohne Gegenstimmen erfolgten.

 

Verbandsgemeindebürgermeister Gerhard Loos und der Erste Beigeordnete der Gemeinde Kölbingen Johannes Zacher stellten die Region und die Gemeinde vor. Der Stimmung war deutlich anzumerken: Die Partei sieht sich elf Wochen vor der Bundestagswahl vor große Herausforderungen gestellt, denen allerdings größte Zuversicht entgegensteht. Gerade angesicht der  bundesweit positiven wirtschaftlichen Situation und der geringe Arbeitslosigkeit müsse, so die Kreisvorsitzende Gabi Wieland, alles dafür getan werden, dass diese Regierung weiter auf eine Mehrheit bauen könne, auch um christlich-soziale Werte von Freiheit und Verantwortung als Handlungsmaxime zu erhalten. Eindringlich warnte auch Bundestagskandidat Dr. Andreas Nick die Anwesenden davor, die guten Werte und Umfrageergebnisse zum Anlass zu nehmen, die Arbeit einzustellen oder gar nicht zur Wahl zu gehen. Sein Ziel sei es, die erfolgreiche Arbeit des scheidenden Bundestagsabgeordneten Joachim Hörster fortführen und dabei auch eigene Impulse im Wirtschafts- und Finanzbereich setzen. Hart ins Gericht ging er mit der derzeitigen Landesregierung in Sachen Bildungspolitik, insbesondere am Beispiel des Umgangs mit jungen Lehrern.  Trotz massiven Lehrermangels bekämen Junglehrer erst im allerletzten Augenblick Verträge. Diese seien in der Regel auf weniger als ein Jahr befristet, was dazu führe, dass die jungen Pädagogen ohne Anspruch auf Unterstützung während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit rutschen.

Joachim Hörster sieht in seinem Nachfolger große Kompetenz für die künftige Arbeit. „Ein Mann mit Lebenserfahrung“, beschreibt er ihn und wünscht Nick eine erfolgreiche Zeit in Berlin, für die er gravierende Veränderungen sieht. Sehr viele seiner Kollegen befinden sich in ihrer letzten Legislaturperiode, personell wird sich der Bundestag künftig anders präsentieren. Weiterhin jedoch sei die CDU in der Lage, die Führungsaufgabe zu übernehmen, die Finanzen stabil zu halten. Das Vertrauen der Bürger habe die Partei sich unter anderem erworben, weil sie den Konsolidierungskurs nicht aufweichen will, um Deutschland nicht zum Hauptleidtragenden für eine schlechte Wirtschaftspolitik anderer Länder zu machen. Der SPD bescheinigt Hörster große Probleme, weil sie nicht mehr über eine breite Unterstützung in der Bevölkerung verfüge. Sie sei bei Umfragewerten von unter 25 Prozent dabei, von einer Volks- zu einer Klientelpartei zu werden.

Drastischer äußerte sich der Europaabgeordnete Dr. Werner Langen zu den sozialistischen Regierungen in Europa und nannte als abschreckendes Beispiel einer falschen Finanz- und Wirtschaftspolitik Frankreich. Kritisch ging er jedoch auch das Aufnahmeverfahren der Länder zum Beitritt in die Europäische Union (EU) ein. Langen bezeichnet Europa als eine Wertegemeinschaft mit einer Vielfalt der Nationen und Generationen mit einem gemeinsamen Wertesystem. Länder dürften nicht erst aufgenommen werden und erst danach diese Werte unter Beweis stellen müssen. Erst müssten Korruption und Verbrechen bekämpft, Verwaltung und Justiz den für Europa geltenden Maßstäben angepasst  werden, erst dann dürfe die Aufnahme möglich sein. Den Westerwald sieht Langen in diesem Zusammenhang hervorragend aufgestellt. Ein gesunder, leistungsfähiger Mittelstand mit vielen „hidden champions“ seien eine solide Basis.

Einstimmig beschlossen die Anwesenden einen Antrag, den der Landtagsabgeordneten Ralf Seekatz vorstellte. Demnach soll er Kreistag die rheinland-pfälzische Landesregierung auffordern , den weiteren Ausbau der B255 mit den Ortsumgehungen Ailertchen, Höhn, Hellenhahn-Schellenberg und Rehe bis zur Bundesautobahn A45 für den Bundesverkehrswegeplan zu melden und sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass diese Maßnahmen zeitnah geplant und umgesetzt werden.