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Liebe Mitglieder der kommunalen Familie im Westerwaldkreis

die zukünftige Entwicklung des Kreisstraßenbaus ist ein wichtiges Thema für die CDU im Westerwald. Wir wollen mit Information und Diskussion der Vernichtung dringend notwendiger Verkehrsinfrastruktur für den ländlichen Raum durch die Landesregierung entgegentreten. Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion wurde die „Zukünftige Entwicklung des Kreisstraßenbaus“ unter einem eigenen Tagesordnungspunkt erörtert.

Worum geht es?

Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel hat die Beweggründe seitens der Christdemokraten beschrieben:  Wir befürchten eine massive Ausdünnung des Straßennetzes im Westerwaldkreis. Hintergrund sind die Bestrebungen der Landesregierungen, viele Kreisstraßen zu Gemeindestraßen zwangsweise umzuwandeln. Das bedeutet unzumutbare Belastungen für Gemeinden und Anwohner und ist der Anfang vom Ende für das Westerwälder Straßennetz. Dies ist nicht unsere Vorstellung von der Zukunft im Westerwald! Aber genau darum geht es bei der vom Land geplanten Gesetzesänderung zum Kreisstraßenbau. Es geht um nicht weniger, als um die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes.

Die Abstufungspläne der Landesregierung bedeuten für den ländlichen Raum, dass sich die Gemeinden die Unterhaltung dieser abgestuften Straßen irgendwann nicht mehr leisten können. Zwangsläufig werden viele solcher Straße zunächst im Winter monatelang geschlossen und nicht geräumt. Im nächsten Schritt werden die Straßen aufgegeben oder noch maximal als Feldweg genutzt. Dies wird früher oder später nahezu alle Gemeinden treffen. Nach einer groben Schätzung könnten beispielsweise im Rhein-Lahn-Kreis bis zu 25% aller Straßen betroffen sein. Im Westerwaldkreis wird dies bei gleicher Gesetzesauslegung ebenfalls eine Vielzahl von Ortsgemeinden betreffen. Die CDU will ein funktionsfähiges Kreisstraßennetz im Westerwald erhalten! Wir wollen unsere Gemeinden durch die geplante Umwandlung von zahlreichen Kreisstraßen in Gemeindestraßen nicht überfordern. Der Kreis will und soll zum Wohle seiner Gemeinden selbst entscheiden, was Kreisstraße ist und bleibt und will sich nicht von oben bevormunden lassen. Deshalb dürfen die gesetzlichen Vorgaben für die Einstufung als Kreisstraße nicht zu eng festgelegt werden.

Aktuell stehen im Westerwald Abstufungen im Rahmen des geplanten Kreisstraßenbauprogramms 2018 in Stein-Neukirch und in Borod an. Landrat Achim Schwickert hat in der Kreistagssitzung die Situation am Beispiel von Borod erläutert.

Wie sieht das nun in der Praxis aus?

borod Mudenbach

Auf Vorschlag des Landesbetriebs Mobilität (LBM) sollte die K 9 von Mudenbach nach Borod und weiter zur B 8 außerhalb der Ortslage in 2018 saniert werden, dies ist dringend notwendig. Nach Aussage des LBM geht das nur, wenn der Kreis zuvor eine Abstufungsvereinbarung mit Borod und Mudenbach abschließt. Nur das rot gekennzeichnete Stück als Anbindung an die B 8 soll Kreisstraße bleiben, die Verbindung von Borod nach Mudenbach soll Gemeindestraße werden. Problem:  Borod und Mudenbach müssten dann für den Winterdienst auf dem freien Stück selbst sorgen. Zu befürchten ist, dass die Verbindungsstraße zum Feldweg wird. Damit ist die Verbindung nicht mehr befahrbar: nicht für die Feuerwehr (gemeinsame Ausrückgemeinschaft Borod/Mudenbach), nicht für den Rettungsdienst, nicht für den Schulbus, nicht für den ÖPNV, nicht für notwendigen Schwerlastverkehr u.a.  Die nicht ausgebaute Ortsdurchfahrt in Borod müsste in einigen Jahren mit erhöhten Beiträgen der Anwohner und der Gemeinde als Gemeindestraße saniert werden. Die Ortsgemeinde muss den durch Zuschuss nicht gedeckten Kostenanteil (ca. 35 %) tragen und die Anlieger würden zu Beiträgen für den Bürgersteig – wie bisher – und zusätzlich auch noch für die Gemeindestraße herangezogen.

Gemeinwohl muss Öffnung ermöglichen

CDU-Kreistagsmitglied Bürgermeister Klaus Lütkefedder hat im Westerwälder Kreistag die Forderung erhoben mit einer Gemeinwohl-Klausel eine Verbesserung zur bisherigen Gesetzeslage zu erreichen. Lütkefedder: „Die kommunalen Mandatsträger setzen sich tagtäglich vor Ort für ihre Mitmenschen und unsere Heimat ein. Alle im Dienst für das Gemeinwohl. Und genau dieser Aspekt des Gemeinwohls fehlt beim neuen Entwurf für die Änderung des Landesstraßengesetz.

Die Bedeutung einer Straße für das Gemeinwohl:

  • also für die Rettungsdienste und die Feuerwehr, die zum Teil in Alarmierungsgemeinschaften agieren,
  • Fragen der Verkehrssicherheit und Umleitungsmöglichkeiten bei Sperrungen oder Unfällen,
  • Gesichtspunkte des ÖPNV und des Schulbusverkehrs,
  • des Tourismus,
  • der sicheren Anbindung von Unternehmen mit Schwerlastverkehr,
  • die gesamte Netzfunktion der Kreisstraßen,

All diese Gründe des Gemeinwohls spielen nach den Planungen der Landesregierung bei der Entscheidung, über die Abstufung einer Kreisstraße zurzeit keine Rolle. Dabei wäre die Berücksichtigung des Gemeinwohls, wie es übrigens die kommunalen Spitzenverbände fordern, mit einem einzigen Satz im neuen Gesetz zu verankern.

Stattdessen wird in der Begründung zum Gesetz (DS 17/5103) die Berücksichtigung des Gemeinwohls sogar explizit ausgeschlossen. Zitat: „Die von der Arbeitsgemeinschaft (der kommunalen Spitzenverbände) als überwiegende Gründe des Gemeinwohls vorgetragenen Konstellationen … können nicht herangezogen werden.“ Und weiter „Auch Rettungswesen und Notfallversorgung sind keine relevanten Gesichtspunkte …“ .

Die kommunalen Spitzenverbände und die CDU-Landtagsfraktion stellen zu recht die Frage: Bei einer Abstufung einer Kreisstraße spielt das Gemeinwohl keine Rolle? Was ist das für ein Gesetz?

Was können Sie tun?

Wenden Sie sich an Ihre Landtagsabgeordneten! 

Bitten Sie diese, sich dafür einzusetzen, dass der Gesetzesentwurf nicht in der vom Ministerium/Landesregierung vorgelegten Form zur Abstimmung kommt. Möglicherweise sind den Ministerialbeamten, dem Landesrechnungshof und der Landesregierung die gravierenden Auswirkungen für den ländlichen Raum bisher nicht deutlich genug geworden. Es wäre fatal, wenn in Mainz ein Gesetz beschlossen würde, mit dem die Axt an die Lebensadern der ländlichen Gemeinden, nämlich an unsere Kreisstraßen, gelegt wird! Der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände ist aufzugreifen. Wir wollen unsere Gemeinden durch die geplante Umwandlung von zahlreichen Kreisstraßen in Gemeindestraßen nicht überfordern. Die Landkreise wollen und sollen zum Wohle der Gemeinden selbst entscheiden, was Kreisstraße ist und bleiben soll. Die örtliche Nähe ermöglicht kenntnisreiche und praxisnahe Entscheidungen. Deshalb dürfen die rechtlichen Vorgaben für die Einstufung als Kreisstraße gesetzlich nicht zu eng festgelegt werden.

Nachdrücklich appellieren wir an die Abgeordneten im Landtag sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen. (Nachfolgenden Text können Sie gerne für den Appell an ihren Landtagsabgeordneten nutzen)

„Setzen Sie sich dafür ein, dass Kreisstraßen aus Gründen des Gemeinwohls in der Hand des Kreises verbleiben können und nicht zwingend abgestuft werden müssen. Sorgen Sie dafür, dass hier das Gemeinwohl im Blick bleibt. Es wäre fatal, wenn in Mainz ein Gesetz beschlossen würde, mit dem die Axt an die Lebensadern der ländlichen Gemeinden, nämlich an unsere Kreisstraßen, gelegt wird. wir haben im Westerwald engagierte Menschen, funktionierende Dorfgemeinschaften, eine stabile Wirtschaft und eine vernünftig ausgebaute Straßeninfrastruktur. Das alles ist zu wertvoll, um es mit einem Federstrich der Landesregierung aufs Spiel zu setzen.“

Unterstützen Sie unseren Einsatz für die Kreisstraßen und schreiben Sie Ihren Abgeordneten!

Über diese Mailadressen erreichen Sie Ihre Abgeordneten:

Für die Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Hachenburg, Selters und Westerburg

Hendrik Hering MdL SPD - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ralf Seekatz MdL  CDU - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Für die Verbandsgemeinden Montabaur, Ransbach-Baumbach, Wallmerod und Wirges

Tanja Machalet MdL SPD - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Thomas Roth MdL FDP - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Gabi Wieland MdL CDU  – Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Für die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen

Josef Dötsch MdL CDU -  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Für die Verbandsgemeinde Rennerod

Sabine Bätzing-Lichtenthäler MdL SPD - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Michael Wäschenbach MdL CDU - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!