Wahlkampf-Endspurt: Klaus-Peter Willsch zu Gast im Hohen Westerwald

Seit jeher setzt die CDU in der Verbandsgemeinde Rennerod auf eine bundesländer- und landkreisübergreifende Partnerschaft: Nachdem in der Vergangenheit bereits Roland Koch oder Volker Bouffier in Rennerod begrüßt werden konnten, stand am vergangenen Montag (13.09.) ein Besuch aus dem Kreisverband Limburg-Weilburg auf dem Programm. Klaus-Peter Willsch, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis 178 (Rheingau-Taunus / Limburg), hielt nicht nur einen kurzweiligen Vortrag, sondern stand den rund 30 Teilnehmenden auch Rede und Antwort zu aktuellen politischen Sachverhalten. Darüber hinaus konnte Paula Maria Maaß als Initiatorin und stellvertretende Vorsitzende des CDU Gemeindeverbands Rennerod auch den örtlichen Wahlkreisabgeordneten Dr. Andreas Nick, den Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rennerod, Herrn Gerrit Müller, und Alfons Giebeler als Vorsitzenden des Gemeindeverbands begrüßen.

Zu Beginn machte Dr. Andreas Nick in seinem Statement deutlich, dass es nicht egal sei, wer den Wahlkreis zukünftig in Berlin vertritt. Eine gute Zukunft, ein moderner Staat, individuelle Lebenschancen, eine gute Infrastruktur und Sicherheit seien nur mit der CDU zu haben. Kurz vor der Bundestagswahl müsse zudem mehr über die Substanz, also die Inhalte von Politik berichtet werden; Themen wie Außen-, Sicherheits- und Europapolitik, die beim TV-Triell nicht besprochen wurden, seien von zentraler Bedeutung.

Willsch, selbst Diplom-Volkswirt und Major der Reserve, sprach neben Wirtschafts-, Finanz- und europäischer Geldpolitik auch über die Lebensbedingungen auf dem Land, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und die Corona-Pandemie. Bezüglich der Corona-Betroffenen habe „kein anderes Land so viel gemacht in Sachen Kompensation und Hilfe wie wir. Wir konnten das alles, weil wir ordentlich gewirtschaftet haben“, so Willsch. Soforthilfe wurde schnell und unbürokratisch ausgezahlt, Menschen und systemrelevanten Firmen wurde geholfen. Die schwarze Null und ausgeglichene Haushalte von fünf Jahren in Folge haben dazu maßgeblich beigetragen. Und auch wenn in der Krise neue Schulden gemacht wurden, werde alles bis 2028 in Raten zurückgezahlt. Bei der Aufnahme neuer Schulden sei immer direkt zu klären, wie diese zurückgezahlt werden.

Doch die Lage in der Eurozone werde allmählich dramatisch, da Geld gedruckt werde als gäbe es kein Morgen. Im August lag die Inflation bei 3,9 %. Im Hinblick auf die Europäische Union machte der Gastredner deutlich, dass wieder und weiter auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien geachtet werden müsse. Dort, wo Ordnung noch da sei, müsse sie gewahrt und ansonsten angemahnt werden. Eine europäische Arbeitslosenversicherung oder gar einen europäischen Schuldenpool (Schuldenunion) werde es mit der Union nicht geben. Gleiches gelte für eine Abschaffung der Schuldenbremse in Deutschland. „Insofern haben wir hier schon Anlass, Rot-Rot-Grün zu fürchten“, so Willsch. Die CDU erfülle eine wichtige Wächterfunktion, um sicherzustellen, dass der Euro eine stabile Währung ist und bleibt.

Hinsichtlich des Lebens auf dem Land fordert Willsch Alternativen und Innovationen statt Verbote, z. B. wenn es um innerdeutsche Kurzstreckenflüge oder die individuelle Mobilität geht. Man müsse die Menschen nehmen wie sind und stattdessen Anreize zur Verhaltensänderung bieten. „Ich will weder vorgeschrieben haben, wie ich zu leben oder zu sprechen habe oder was ich esse. Wenn wir Freiheit erhalten wollen und uns nicht in einen Umerziehungssozialismus begeben wollen, dann hilft nur eins: CDU wählen.“

In der anschließenden Diskussionsrunde wurde eine Vielzahl an Fragen erörtert, angefangen bei Verteidigung und Wehrpflicht bis hin zur E-Mobilität. Mit Blick auf Afghanistan hob Dr. Andreas Nick die wichtige Rolle unserer Soldatinnen und Soldaten hervor und merkte zugleich mahnend an: „Wenn es nach der Linken gegangen wäre, hätten wir keine Evakuierungsaktion gehabt“. Michael Wäschenbach schloss sich diesen Worten an und dankte den Einsatzkräften für die gefährliche Militäroperation.

Bürgermeister Gerrit Müller betonte in seinem Schlusswort, dass es auch für die Kommunen über den 26.09.21 hinaus noch wichtig sei, dass das Land CDU-regiert wird. Rot-rot-grün sei ein politischer Geisterzug: Mit der SPD würden diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, letztlich die Lasten tragen. Die Grünen thematisierten das Lastenfahrrad und setzten ansonsten auf Verbote – und für die Linkspartei sei internationale Verantwortung eine Last.