Unterstützen Sie unseren Einsatz für die Kreisstraßen
Was können Sie tun?
Wenden Sie sich an Ihre Landtagsabgeordneten!
Bitten Sie diese, sich dafür einzusetzen, dass der Gesetzesentwurf nicht in der vom Ministerium/Landesregierung vorgelegten Form zur Abstimmung kommt. Möglicherweise sind den Ministerialbeamten, dem Landesrechnungshof und der Landesregierung die gravierenden Auswirkungen für den ländlichen Raum bisher nicht deutlich genug geworden. Es wäre fatal, wenn in Mainz ein Gesetz beschlossen würde, mit dem die Axt an die Lebensadern der ländlichen Gemeinden, nämlich an unsere Kreisstraßen, gelegt wird! Der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände ist aufzugreifen. Wir wollen unsere Gemeinden durch die geplante Umwandlung von zahlreichen Kreisstraßen in Gemeindestraßen nicht überfordern. Die Landkreise wollen und sollen zum Wohle der Gemeinden selbst entscheiden, was Kreisstraße ist und bleiben soll. Die örtliche Nähe ermöglicht kenntnisreiche und praxisnahe Entscheidungen. Deshalb dürfen die rechtlichen Vorgaben für die Einstufung als Kreisstraße gesetzlich nicht zu eng festgelegt werden.
Nachdrücklich appellieren wir an die Abgeordneten im Landtag sich für eine Gesetzesänderung einzusetzen. (Nachfolgenden Text können Sie gerne für den Appell an ihren Landtagsabgeordneten nutzen)
„Setzen Sie sich dafür ein, dass Kreisstraßen aus Gründen des Gemeinwohls in der Hand des Kreises verbleiben können und nicht zwingend abgestuft werden müssen. Sorgen Sie dafür, dass hier das Gemeinwohl im Blick bleibt. Es wäre fatal, wenn in Mainz ein Gesetz beschlossen würde, mit dem die Axt an die Lebensadern der ländlichen Gemeinden, nämlich an unsere Kreisstraßen, gelegt wird. wir haben im Westerwald engagierte Menschen, funktionierende Dorfgemeinschaften, eine stabile Wirtschaft und eine vernünftig ausgebaute Straßeninfrastruktur. Das alles ist zu wertvoll, um es mit einem Federstrich der Landesregierung aufs Spiel zu setzen.“
Unterstützen Sie unseren Einsatz für die Kreisstraßen und schreiben Sie Ihren Abgeordneten!
Über diese Mailadressen erreichen Sie Ihre Abgeordneten:
Für die Verbandsgemeinden Bad Marienberg, Hachenburg, Selters und Westerburg
Hendrik Hering MdL SPD - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Ralf Seekatz MdL CDU - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Für die Verbandsgemeinden Montabaur, Ransbach-Baumbach, Wallmerod und Wirges
Tanja Machalet MdL SPD - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Thomas Roth MdL FDP - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Gabi Wieland MdL CDU – Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Für die Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen
Josef Dötsch MdL CDU - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Für die Verbandsgemeinde Rennerod
Sabine Bätzing-Lichtenthäler MdL SPD - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Michael Wäschenbach MdL CDU - Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!