Die rheinland-pfälzischen Kommunen partizipieren zu zwei Dritteln an den auf Rheinland-Pfalz entfallenden Bundesmitteln für die Aufnahme ukrainischer Vertriebener und die kommunale Fluchtaufnahme. Landrat Achim Schwickert machte in der Beschlussvorlage deutlich, dass der Westerwaldkreis großen Wert auf einen fairen Umgang innerhalb der kommunalen Familie legt und zudem auch das Engagement der Ukrainehilfe vor Ort würdigen möchte. Über eine erste Weiterleitung an die Verbandsgemeinden hat der Kreistag im Oktober 2022 entschieden. Gleichzeitig legte der Kreistag damals fest, dass die Entscheidung über eine mögliche Weiterleitung eines Anteils an der zweiten Zahlung unter Anwendung des Vorsichtsprinzips im Rahmen der Aufstellung des Haupthaushalts 2023 erfolgen sollte.

Der Westerwaldkreis hat die zweite Tranche einer Sonderzahlung für die Aufnahme ukrainischer Vertriebener erhalten. Von diesen Mitteln sollen 30 Prozent an die kreisangehörigen Verbandsgemeinden weitergeleitet werden. Die Weiterleitung an die Verbandsgemeinden erfolgt anteilig nach Einwohnern zum Stichtag 30.06.2023. Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Nachtragshaushaltsplans durch die zuständige Aufsichtsbehörde. Die Ausgestaltung einer möglichen anteiligen Weiterleitung von der Verbands- auf die Ortsgemeindeebene liegt in der Verantwortung der Verbandsgemeinden und sollte angemessen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten erfolgen. Das gleiche Verfahren ist für eine Sonderzahlung für die kommunale Fluchtaufnahme vorgesehen.

Der Kreistag des Westerwaldkreises hat Grundsatzentscheidungen zum Aufbau einer flächendeckenden Ganztagsförderung im Grundschulalter getroffen. Für die CDU-Kreistagsfraktion nahm hierzu JHA-Obmann Karl-Heinz Boll Stellung. Er machte deutlich, dass die kommunale Familie (Ortsgemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Kreis) hier vor großen Herausforderungen steht.

Karl-Heinz Boll dankte zunächst Jugendamtsleiter Udo Sturm für die Erläuterungen zum aktuellen Sachstand. Ein ähnlicher Vortrag und eine anschließende Erörterung sei bereits im Jugendhilfeausschuss (JHA) erfolgt. „Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion ist es richtig heute auch durch den Kreistag Grundsätze für die weitere Verfahrensweise zu beschließen. Ein erster Schritt ist bereits mit der Beauftragung zur Aktualisierung des Schulentwicklungsplanes erfolgt, der diesmal auch die Grundschulen umfasst und folgerichtig auch mit den Verbandsgemeinden vergeben wurde.“

In der Bevölkerung herrscht in den letzten Monaten sehr große Verunsicherung zu einer sinnvollen energetischen Sanierung von Wohngebäuden und welche Forderungen für Neubauten bestehen. Der Ortsverband Hattert-Wiedbachtal und der CDU-Gemeindeverband Hachenburg wollen hierzu sachliche Aufklärung leisten. Dr.-Ingenieur Carsten Rein, Energieeffizienzexperte für Wohn- und Nichtwohngebäude, aus Hachenburg hat sich bereit erklärt hierüber zu informieren und bestehende Fragen zu beantworten. Die Veranstaltung findet am Freitag, 13. Oktober 2023, 19.00 Uhr im Dorfsaal (Gasthaus Weyer), Hauptstraße 22 in Hattert statt. Herzliche Einladung ergeht an die Mitglieder und alle weiteren interessierten Personen.

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt sich für die Beteiligung des Westerwaldkreises an einem Pilotprojekt Telenotarzt im Bereich der integrierten Leitstelle Montabaur ein. Einen Beschlussvorschlag haben die Christdemokraten für die nächste Kreistagssitzung erarbeitet.