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CDU-Impulse: Bauwirtschaft in der Krise!? Wie sieht es im Westerwald aus?

Die CDU-Kreistagsfraktion lädt Interessierte herzlich zu ihrer Online-Veranstaltungsreihe "Impulse digital" ein. Am Mittwochabend, den 18.10.2023, um 19 Uhr findet ein Gespräch zum Thema "Bauwirtschaft in der Krise!? Wie sieht es im Westerwald aus?" statt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel verweist darauf, dass deutschlandweit das Handwerk Alarm schlägt. Das Bauhauptgewerbe blickt aufgrund von Inflation und Auftragseinbrüchen einer Krise entgegen. Die hohen Preise lassen die Nachfrage sinken. Es kommt zu zahlreichen Stornierungen seitens der Bauherren, die sich aus den Projekten zurückziehen. Wie sieht es konkret im Westerwald aus? Wie kann Kommunalpolitik im Westerwald handeln?

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Westerwaldkreis will Pilotprojekt „Telenotarzt“ angehen

Der von der CDU-Kreistagsfraktion gestellte Antrag zur Prüfung und Vorbereitung eines Pilotprojekts „Telenotarzt“ wurde vom Westerwälder Kreistag mit großer Mehrheit angenommen. CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel verwies darauf, dass die Einbindung eines Telenotarztes in das Rettungssystem in einigen Kreisen bereits seit geraumer Zeit mit Erfolg praktiziert werde. Neben einem geplanten Pilotprojekt in Ludwigshafen sollten im Bereich der Rettungsleitstelle Montabaur Erfahrungen für den ländlichen Raum gesammelt werden.

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Ralf Seekatz MdEP: Nachtragshaushalt 2023 markiert Trendwende

Der Westerwälder Kreistag hat mit großer Mehrheit den Nachtragshaushalt 2023 beschlossen. Nach Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion, so Ralf Seekatz MdEP, markiert der Nachtragshaushalt eine echte Trendwende für die Haushaltsführung des Westerwaldes, die sich allerdings angedeutet habe. „Dabei haben wir unsere seriöse Haushaltsführung und sparsame Ausgabenpolitik nicht geändert.

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Landrat Achim Schwickert stellt Nachtragshaushalt 2023 im Kreistag vor

Den Nachtragshaushalt 2023 hat Landrat Achim Schwickert im Westerwälder Kreistag eingehend erläutert. Erfreuliche Nachricht: Es sind weiterhin keine neuen Liquiditäts- und Investitionskredite notwendig. Zahlungen können durch Entnahme aus den liquiden Mittel ermöglicht werden. Zu den liquiden Mitteln gehören die Teile des Gesamtvermögens, die entweder direkt zur Verfügung stehen oder aber zeitnah in Geld verwandelt werden können.

Eckdaten des Nachtrages

Zur Analyse des Nachtragshaushalts nannte Landrat Achim Schwickert die wichtigsten Eckzahlen: Der Ergebnishaushalt soll mit einem geplanten Jahresergebnis von minus 5,432 Mio. Euro abschließen. Die Aufwendungen steigen um mehr als 21 Mio. Euro (ein plus von 6,2 Prozent). Die Freie Finanzspitze beläuft sich auf 2,376 Mio. Euro. Die Investitionssumme ist mit 31,042 Mio. Euro geplant. Es soll eine Entschuldung von 0,670 Mio. Euro erfolgen. Der Schuldenstand verringert sich zum Jahresende auf 4,068 Mio. Euro

Bei der Einnahmeentwicklung „Schlüsselzuweisung und Kreisumlage“ wurden im Vergleich zum Haupthaushalt 2023 keine Anpassungen vorgenommen. Die Kreisumlagequote wird für 2023 bei 40 Prozent gehalten. Die geplanten Investitionen wurden um 11,6 Mio. Euro auf 31,04 Mio. Euro erhöht, hiervon sind 10,12 Mio. Euro Zuschüsse und 20,92 Mio. Euro Eigenanteil des Kreises. Die Finanzmittel sollen der freien Finanzspitze mit 2,38 Mio. Euro und aus liquiden Mitteln (zeitnah zur Verfügung stehend) in Höhe von 18,54 Mio. Euro entstammen.

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