Landrat Achim Schwickert hat im Kreisausschuss die Eckdaten für den Kreishaushalt 2024 vorgestellt. Trotz vorgesehener Einsparungen ist eine moderate Erhöhung der Kreisumlage von 40 auf 42 Prozent nicht zu umgehen. Die finanziellen Belastungen auf Kreisebene seien deutlich gestiegen. Durch diese Erhöhung gerieten die Ortsgemeinden noch nicht in den finanziellen Würgegriff.
Das hochaktuelle Thema Wärmeplanung haben CDU-Kreistagsfraktion und die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) bei ihrem Kongress im Bürgerhaus Wirges aufgegriffen. Hubertus Hacke, Leiter Stabsstelle Energiepolitik und kommunale Projekte bei der Energieversorgung Mittelrhein AG (evm), gab einen aktuellen Überblick über das spannende Zukunftsthema.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel verwies darauf, dass sich das Wärmeplanungsgesetz noch in der parlamentarischen Beratung befindet. Er verband damit die Fragen: „Bis wann muss meine Kommune eine Wärmeplanung erstellt haben und welche Anforderungen sind zu erfüllen? Welche Kosten sind mit der Erstellung verbunden und wie werden diese gefördert?“
Kein Verständnis für die Überlegungen des DRK zur Schließung der Geburtsstation am Krankenhaus in Hachenburg haben MdL Jenny Groß, Stadtbürgermeister Stefan Leukel und der Kreisvorstand der FrauenUnion Westerwald. Gemeinsam mit den Beleghebammen und den Mitarbeiterinnen der Geburtsstation haben sie die Sorge, dass weite Bereiche des oberen Westerwaldkreises dann zukünftig keine in angemessener Zeit erreichbare geburtshilfliche Versorgung erfahren.
Wichtige Informationen aus erster Hand für die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker gab es beim Westerwälder Kommunalkongress von CDU-Kreistagsfraktion und KPV im Bürgerhaus Wirges. Ein Themenschwerpunkt war dabei die Entwicklung der kommunalen Finanzen.
Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), Andre Stein, stellte CDU-Fraktionsvorsitzender und Moderator Dr. Stephan Krempel die Frage „Wohin geht die Reise der kommunalen Finanzen? Leere Kassen, aber viele Aufgaben. Welche Ursachen hat die Finanznot der Kommunen in Rheinland-Pfalz?“