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Schlechter Dienst für Westerwälder Gemeinden

Dr. Stephan Krempel neues BildKrempel kritisiert Abstimmungsverhalten der Westerwälder Abgeordneten
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Westerwälder Kreistag Dr. Stephan Krempel hat das Abstimmungsverhalten der Westerwälder Abgeordneten Hendrik Hering, Dr. Machalet und Thomas Roth im rheinland-pfälzischen Landtag zum Landesstraßengesetz scharf kritisiert. Sie hätten damit ihrer Region und insbesondere den Westerwälder Gemeinden einen schlechten Dienst erwiesen. Nach dieser Entscheidung seien nunmehr erzwungene Abstufungen von Kreisstraßen großflächig zu befürchten.

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Westerwaldkreis stärkt Bildungsangebot in VG Hachenburg

Über mehrere positive Entscheidungen auf Kreisebene zum Bildungsangebot in der Verbandsgemeinde Hachenburg konnte CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll in der jüngsten mitgliederoffenen Fraktions- und Vorstandssitzung berichten. Der Schulvertrag zwischen dem Westerwaldkreis und der Abtei Marienstatt wird verlängert, die Sanierung der Zweifachsporthalle am Gymnasium Marienstatt kann fortgeführt und den Erweiterungsplänen für die Schule am Rothenberg, Förderschwerpunkt Sprache, in Hachenburg wurde grundsätzlich zugestimmt. In einem weiteren Tagesordnungspunkt befassten sich die Vorstands- und Fraktionsmitglieder mit der Vorbereitung des CDU-Kreisparteitages.

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Gemeinsam für gutes Kreisstraßennetz kämpfen

Stopschildci 7749Die CDU-Kreistagsfraktion hat alle Orts- und Stadtbürgermeister zur nächsten Kreistagssitzung eingeladen. Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion wird dort die „Zukünftige Entwicklung des Kreisstraßenbaus“ erörtert werden. Sie erwartet bei dieser Sitzung weiterführende Informationen, die dann auch an die Ratsmitglieder in den Ortsgemeinden und Städten weitergegeben werden können.  
Die CDU-Fraktion befürchtet durch die Pläne der Landesregierung Rheinland-Pfalz langfristig eine massive Ausdünnung des Straßennetzes im Westerwaldkreis. Die Forderung aus dem Land, viele Kreisstraßen zu Gemeindestrassen abzustufen, führe langfristig zur Schließung von wichtigen Verbindungsstraßen zwischen den Gemeinden. Diesen Plänen müsse man entschieden entgegentreten, so die CDU-Fraktion zu ihrer Initiative im Westerwälder Kreistag.

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